Auszug - Beratung der Haushaltssatzung 2006 mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept bis 2010 - sh. Anlage  

 

Stadtkämmerer Petri erläutert zu diesem Tagesordnungspunkt das Jahresergebnis 2005, den Haushaltsplanentwurf der Stadt Waldbröl für das Haushaltsjahr 2006 und die Liste der Änderungen von den Haushaltsansätzen 2006 bis 2010 für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt; jeweils in Einnahme- und Ausgabepositionen.

 

Darüber hinaus informiert der Stadtkämmerer den Haupt- und Finanzausschuss über die Veranschlagung und Entwicklung der Fehlbeträge. Er weist unter anderem jetzt bereits darauf hin, dass bei den Kosten für den Winterdienst eine überplanmäßige Ausgabe eintreten könnte.

 

Weiterhin erläutert der Stadtkämmerer die für die Kommunalaufsicht aufgestellte Prioritätenliste und weist auf die notwendigen Einsparungen hin.

 

Einsparpotential besteht in nachstehenden Punkten:

 

• Verschieben der Anschaffung eines Mannschaftstransportwagen für den Löschzug Waldbröl;
• Verschieben der Anschaffung eines weiteren Unimogs für den Bauhof;
• Einsparung bei dem Ansatz für die Verkehrsberuhigung in Grünenbach;
• Nichtveranschlagung der Kosten für den Erwerb der Bahngrundstücke.

 

Abschließend erläutert der Stadtkämmerer das Kriterium der Unabweisbarkeit, welches der Maßstab für die Zulässigkeit von Ausgaben ist.

 

StV. Kronenberg regt an, künftig die Reihenfolge der Beratungen dahingehend zu ändern, als dass in einer Hauptausschusssitzung die Haushaltsplanberatungen erfolgen sollen und in einer darauf folgenden weiteren Hauptausschusssitzung die Beratung des Stellenplanes.

 

Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt Anträge erarbeitet, die vorgetragen und begründet werden.

 

Nach intensiven Beratungen und Erläuterungen zu diversen Haushaltsstellen durch die Verwaltung werden die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die nachstehend aufgeführten Maßnahmen:

 

• Die Erschließung Gerberstraße (BauGB) von 2007 nach 2011 zu verschieben.
• Die Freiherr-vom-Stein-Straße, Ausbauende bis Schladerner Straße von 2009 auf 2007 vorzuziehen; in 2006 Planungskosten in Höhe von 25.000,00 € einzusetzen sowie Grunderwerbskosten zu berücksichtigen.
• Zum Ausbau Verkehrsberuhigung: Ansatz für Grünenbach streichen. Die Verkehrsberuhigung ist im Rahmen des Rückbaus der Buswendeschleifen umzusetzen sowie Grunderwerbskosten zu berücksichtigen.
• Ausbau Isengarten 100 m und Wienhellerweg 210 m von 2009 auf 2007 vorzuziehen, da dort in 2007 Kanalbaumaßnahmen (ABK) vorgesehen sind. Eine Bürgerversammlung soll abgehalten werden.
• Den Ausbau Nümbrechter Straße auf unbestimmte Zeit zurückstellen.
• Zum Ausbau Wohngebiet Boxberg: Aufgrund der erheblichen Straßenschäden soll mit dem Ausbau der Hölderlinstraße und dem Curt-Projahn-Weg begonnen werden. Anschließend Ausbau der weiteren Straßen und zum Schluss Eichendorffweg und Sudermannweg.
• Die Erschließung Gerberstraße (KAG) von 2007 nach 2011 verschieben.
• Die nachmalige Herstellung des Höhenweges soll nur bei beidseitiger Bebauung durchgeführt werden. Eine Bautiefe in nördlicher Richtung an dieser Straße ist beschlossen.
• Die nachmalige Herstellung des Bitzenweges (Nutscheidstraße bis Kirchenhecke) soll ersatzlos gestrichen werden.
• Die Deckensanierung des Parkplatzes Schillerstraße soll ersatzlos gestrichen werden.
• Die Erneuerung des Gehwegs in der Bahnhofstraße soll ersatzlos gestrichen werden.
• Die Deckensanierung in der Freiherr-vom-Stein-Straße soll von 2007 nach 2009 verschoben werden.
• Die Deckensanierung in der Vennstraße (Gartenstraße bis Einmündung „In der Baumwiese“) soll von 2008 nach 2007 vorgezogen werden.
• Die Deckensanierungen an der G179 Vierbuchermühle, G115 Brölscheidstraße 2. Bauabschnitt und G122 Heide bis Hochwald 1. und 2. Bauabschnitt sollen wie geplant durchgeführt werden.
• Für den Kreisverkehrsplatz Gartenstraße / Kaiserstraße sollen Haushaltsmittel in Höhe 15.000,00 € bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird die Planung des Kreisverkehrsplatzes Brölstraße / Talstraße zurückgestellt.
• Der Kreisverkehrsplatz Burgweg wird gestrichen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 6 Ja- und 9 Gegenstimmen, den SPD-Antrag auf Ausbau des Hecker Weges abzulehnen und somit die Baumaßnahme ersatzlos zu streichen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, gemäß dem SPD-Antrag einen Sockelbetrag in Höhe von 50.000,00 € pro Jahr in den Haushalt einzustellen. Der Ansatz ist  zweckgebunden für die Mitfinanzierung von sozialen Projekten nach Abstimmung im sozialen Netzwerk und  Vorberatung im Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales zur Verfügung zu stellen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Bau des Kreisverkehrsplatzes Brölstraße / Talstraße auf das Jahr 2010 zu verschieben.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 10 Gegenstimmen und 5 Ja-Stimmen, den SPD-Antrag auf Einstellung von jährlich 50.000,00 € in den Haushalt zur Planung und Einführung eines Anruf-Sammel-Taxi-Systems, in das alle Außenortschaften der Gemeinde einbezogen werden, abzulehnen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 10 Gegenstimmen und 5 Ja-Stimmen, den SPD-Antrag abzulehnen, dass sich der Rat der Stadt Waldbröl für den Erhalt der Wiehltalbahn aussprechen möge und den Landesbetrieb Straßen NRW auffordern soll, in der Planung des Baus des Kreisverkehrsplatzes Boxberg die Fortführung der Eisenbahnstrecke bis in den Bahnhof zu gewährleisten.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 10 Gegenstimmen und 5 Ja-Stimmen, den SPD-Antrag abzulehnen, dass die Stadt Waldbröl Abstand von der Absicht nehmen möge, die Eisenbahnstrecke auf Gemeindegebiet zu erwerben und den entsprechenden Haushaltsansatz aus dem Planentwurf zu streichen. Eine Aufnahme des Ansatzes in die Prioritätenliste erfolgt nicht.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 25.000,00 € als Planungskosten für die Errichtung eines modernen, energiesparenden Rathauses in den Haushalt einzustellen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, gemäß dem Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen jeweils 25.000,00 € für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 zur Planung von alternativen Heizungssystemen für öffentliche Gebäude, insbesondere das Schulzentrum,  in den Haushalt einzustellen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig auf Vorschlag der Stadtverordneten  Tillmann und Hein, 10.000,00 € als Zuschuss für die Einrichtung eines Versammlungsraumes in der Realschule Waldbröl bereitzustellen. Dieser Versammlungsraum soll in erster Linie durch Eigenleistung der Eltern und der Schule erstellt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 10 Gegenstimmen, 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den SPD-Antrag auf Herausnahme von 13.000,00 € als Gründungskapital für eine GmbH abzulehnen.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei einer Gegenstimme, in der Turnerstraße wie vorgesehen eine halbseitige Deckenerneuerung durchzuführen und nicht lediglich nur notwendige Reparaturen durchzuführen.

 

 

Bürgermeister Waffenschmidt teilt auf Nachfrage von StV. Kronenberg mit, dass der Ansatz für die Fremdvergabe von Hausmeisterdienstleistungen in der Gemeinschaftsgrundschule Isengarten und in der Gemeinschaftsgrundschule Hermesdorf vorsorglich eingesetzt worden ist. Die Verwaltung hat aber entschieden, auf die Fremdvergabe zu verzichten.