Auszug - B 256 Schladernring (siehe Ratsbeschluss vom 06.07.2005 TOP3.2) - zu diese Punkt sind Vertreter des Landesbetriebs NW, des Straßenverehrsamtes des Kreises sowie des ADAC eingeladen worden.  

Vorsitzender Schneider begrüßt hierzu die erschienen Bürgerinnen und Bürger aus den Ortschaften Schönenbach und Seifen. Er zeichnet die zahlreichen Aktivitäten der Verwaltung im Dialog mit den Anliegern, dem Oberbergischen Kreis und dem Rheinischen Landesbetrieb, Abtlg. Straßenbau, Gummersbach, auf. Er betont dabei, dass die Stadt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Ortschaften vertrete.

Bürgermeister Waffenschmidt erklärt den Anwesenden, warum die zur heutigen Sitzung eingeladenen Behördenvertreter und ein Vertreter des ADAC nicht erscheinen konnten. Er zitiert die Beschlüsse des Rates der Stadt Waldbröl vom 11.05.2005 und 06.07.2005 und bekräftigt, dass sich die Verwaltung in den Behördengesprächen und in den geführten Schriftwechseln hinter die Interessengemeinschaft gestellt und die Ratsbeschlüsse bekräftigt habe. Er bedauert, dass diese Beschlüsse bei den zuständigen Behörden keine Beachtung gefunden haben.

StV. Kronenberg und StV. Hennlein bitten um Aufklärung, was im Detail hinter der Ankündigung des Landrates, es werde kurzfristig mit baulichen und anderen Maßnahmen gerechnet

werden können, zu verstehen sei. Auch gehe es doch wohl darum, die Straßen nicht nur für den Motorradfahrer, sondern vor allen Dingen auch für die betroffenen Anlieger sicher zu machen. Sie fordern, mögliche bzw. erforderliche bauliche Maßnahmen Schritt für Schritt abzuarbeiten und hierfür einen Zeitplan bekannt zu geben. Dabei könne die Aufrauung der Fahrbahn in den sensiblen Bereichen seiner Meinung nach kostengünstig und noch rechtzeitig zu Beginn der neuen Motorradsaison durchgeführt werden. StV. Hein bedauert, dass sich der Kreistag noch nicht mit der Problematik befasst habe und bittet, dass sich die Kreistagsmitglieder für eine Behandlung des Themas im Kreistag einsetzen..

Bürgermeister Waffenschmidt erklärt den Instanzenweg bei der Verwirklichung von baulichen Maßnahmen an einer Bundesstraße. Darüber hinaus habe der Oberbergische Kreis, Straßenverkehrsamt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h in der Ortschaft Spurkenbach angeordnet, gegen die der Landesbetrieb NW als Straßenbaulastträger jedoch Widerspruch eingelegt habe. Die Entscheidung über den Widerspruch liegt jetzt bei der Regierung in Köln.

Bezüglich der Problematik des LKW-Verkehrs in den Ortschaften Schönenbach und Seifen wird gebeten, die Ergebnisse der Verkehrszählung, die die Stadt am 27.09.2005 durchgeführt habe, dieser Niederschrift beizufügen.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung in der Zeit von 18.00 bis 18.10 Uhr und gibt Vertretern der Interessengemeinschaft Gelegenheit, ihre Standpunkte darzulegen.

 

Der Vorsitzende fasst das Ergebnis der Diskussion und die gestellten Anträge zusammen. Darauf hin fasste der Ausschuss folgenden einstimmigen

 

 

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr beauftragt die Verwaltung, nochmals mit den zuständigen Fachbehörden Gespräche zu führen mit dem Ziel, Folgendes abzuklären:

1.  In welchem Zeitraum ist konkret mit baulichen Maßnahmen (Aufrauen der Fahrbahn / Erweiterung von Kurvenbereichen etc.) und geschwindigkeitsreduzierenden Maßnahmen zu rechnen?

 

          2.  Welche Zeiträume werden benötigt, um diese kurzfristig umzusetzen?

Der Ausschuss ist einstimmig zu der Auffassung gelangt, dass dieser Beschluss zum Beschluss des Rates erhoben werden soll.