Auszug - Ausbau des Lindenweges (Erschließungsvertrag Hülsberg)  

 

Vorsitzender Schneider erteilt das Wort Herrn Städt. Verw.-Rat Knott, der den Sachverhalt nochmals darlegt. Die Parzelle 207 wurde bisher über die Bahnanlage ohne rechtliche Absicherung erschlossen; die Erschließung der geplanten Häuser soll über den Lindenweg erfolgen, der jedoch noch ausgebaut werden muss. Bei der Ortsbesichtigung, so führt Herr Knott aus, wurde festgestellt, dass Herr Hülsberg ohne Absprache mit der Stadt schon einen provisorischen Weg hergestellt hat, der den Erfordernissen nicht gerecht wird. Die übrigen Grundstücke zwischen Lindenweg und Wiesenweg – ebenfalls im Innenbereich liegend – müssen auch angeschlossen werden, was für die Anlieger die Beitragspflicht bedeutet. Um die Anschlussmöglichkeiten für die Grundstücke zu schaffen, ist das Niveau des Weges deutlich abzusenken; der Weg sollte in einer Breite von 4,75 m ausgebaut werden. Aus abwassertechnischer Sicht erklärt Diplomingenieur Schröder, dass ein Mischwasserkanal vor ca. 10 Jahren von der Straße „In der Gasse“ bis zum Haus Peisker verlegt wurde. Bei dem jetzt in der Örtlichkeit vorzufindenden Weg kann eine kanalmäßige Erschließung nur im Drucksystem erfolgen, was für problematisch angesehen wird. Die Anlieger haben bereits durch einen Rechtsanwalt erklären lassen, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt an einer Bebauung ihrer Grundstücke nicht interessiert sind und sich an einer Erschließung nicht beteiligen wollen.

 

Auf Fragen aus dem Ausschuss führt Herr Knott aus, dass eine Erschließung der Grundstücke über das Bahnhofsgelände denkbar wäre, zumal die Deutsche Bahn-Immobilien schon Privatleuten Grundstücke zum Kauf angeboten habe. Eine Zuwegung zu den in der Planung stehenden Häusern könne auch mittels Eintragung einer Baulast gesichert werden.

Auf Vorschlag von Vorsitzendem Schneider fasst der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beschließt einstimmig, die straßenmäßige Erschließung auszusetzen und die kanalmäßige so lange zurückzustellen, bis realisierungsfähige Vorschläge seitens Herrn Hülsberg vorgelegt werden.