Auszug - Beschlussfassung zur Gründung der Aggerenergie  

 

StV. Fuchs erklärt, dass die CDU-Fraktion der vorgelegten Beschlussvorlage zur Gründung der Aggerenergie zustimmen werde.

 

 

StV. Kalkkuhl erklärt, dass die SPD-Fraktion die Fusion ablehne, da sie keinen Vorteil für die Stadt Waldbröl erkennen könne und man in Waldbröl zurzeit in der Diskussion über den Aufbau einer eigenen Energieversorgung stehe. Darüber hinaus habe die Stadt Waldbröl wegen der geringen Geschäftsanteile keinen Einfluss in der neuen Gesellschaft.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 21 Ja-Stimmen, 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung nachstehende Punkte:

 

1. Der Rat der Stadt Waldbröl erklärt ausdrücklich seine uneingeschränkte Zustimmung zur Verschmelzung zwischen der Aggerstrom und der Aggergas GmbH.

 

2. Die Zustimmung wird unter Verzicht auf die Erstellung eines Verschmelzungsberichtes (§ 8 Abs. 3 UmwG) sowie unter Verzicht auf die Durchführung ein Verschmelzungsprüfung (§ 9 UmwG) erklärt.

 

3. Der Rat der Stadt Waldbröl erklärt ausdrücklich seine uneingeschränkte Zustimmung zu der im Rahmen der Verschmelzung seitens der Aggergas durchzuführenden Erhöhung ihres Stammkapitals in Höhe von 17.100.000,-- € um 15.041.250,-- € auf 32.141.250,-- € durch Bildung neuer Geschäftsanteile zur Übernahme durch die Gesellschafter der Aggerstrom.

 

4. Der Rat der Stadt Waldbröl erklärt ausdrücklich seine uneingeschränkte Zustimmung zum Verzicht auf die Erhebung einer Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses (§ 16 UmwG).

 

5. Die Vertreter der Stadt in den jeweiligen Organen der Gesellschaft werden ermächtigt, die zur Fusion erforderlichen rechtlichen Willenserklärungen abzugeben.