Auszug - Anfrage der SPD-Fraktion betr. Ampelschaltung Gartenstraße  

 

Stadtamtsrat Domke teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW als zuständiger Straßenbaulastträger das Verfahren noch nicht abgeschlossen hat. Es wurde von dort aus jedoch vorab mitgeteilt, dass eine Entscheidung im Sinne des Antrages nicht in Aussicht gestellt würde, da es sich bei der in Rede stehenden Kreuzung um einen Gefahrenpunkt handele, an dem eine entsprechende Regelung notwendig sei.