Auszug - Schreiben des Herrn Siegfried Steffen vom 12.12.2006 - Beschwerde gemäß § 24 GO NRW und Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 13.12.2006 zu Tagesordnungspunkt 6  

 

Vorsitzender Schneider verliest das Schreiben des Herrn Siegfried Steffen.

 

Zu Punkt 1 führt Vorsitzender Schneider aus, dass die Änderung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses abgehandelt wurde. Das Protokoll wird ergänzt.

 

Die unter Punkt 2 geforderte Bürgerbeteiligung / Information der Anlieger vor Fassung des Aufstellungsbeschlusses durch den Ausschuss bzw. Stadtrat ist rechtlich nicht haltbar. Die Bürgerschaft wird durch die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im „Lokalanzeiger“ gemäß § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung informiert.

 

Die unter Punkt 3 gestellte Frage, wo und wann der Termin der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen am 13.12.2006 bekanntgegeben wurde, erklärt Städt. Verw.-Rat Knott, dass gemäß § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Bürgermeister die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, ohne dass es einer öffentlichen Bekanntmachung nach § 4 der Geschäftsordnung bedarf, unterrichtet. Dies erfolgt durch Bekanntgabe im „Lokalanzeiger“ sowie im Internet.