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Auszug - Beschlussfassung zum Vermögens- und Wirtschaftsplan einschl. Festlegung der Gebührensätze für den Wasser- und Abwasserbetrieb für das Jahr 2007 - sh. Betriebsausschuss v. 23.01.07
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Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt StV. Kalkkuhl, dass die SPD-Fraktion dem Wirtschaftsplan und dem Vermögensplan 2007 für den Eigenbetrieb Abwasser und dem XXIV. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung nicht zustimmen würde. Die SPD-Fraktion rege an, die vom Eigenbetrieb Abwasser an die Stadt abzuführenden 200.000,00 € zu verwenden, um die geplante Gebührenerhöhung zu umgehen. StV.
Greb weist auf die im Vergleich zu den Nachbarkommunen hohen Abwassergebühren
in Waldbröl hin und betont, dass man dem Bürger nicht immer neue Belastungen
abverlangen dürfe. Bürgermeister
Waffenschmidt weist darauf hin, dass die Stadt bei den Steuern seit Jahren
keine Erhöhung vorgenommen hat. Zugleich fragt er nach den Alternativen, die
die ablehndenden Fraktionen vorschlagen würden. StV.
Helzer erklärt, dass im Betriebsausschuss lange über dieses Thema beraten wurde
und die Gebührenhöhe von Waldbröl nicht ohne weiteres vergleichbar mit den
Nachbarkommunen sei. StV.
Kalkkuhl beantragt für die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung über den
Vermögens- und Wirtschaftsplan einschließlich der Festsetzung der Gebührensätze
für den Eigenbetrieb Abwasser für das Jahr 2007. Beschluss: Der Rat beschließt einstimmig den Wirtschaftsplan und den Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2007 des Eigenbetriebes Wasserwerk der Stadt Waldbröl. Der
Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit
Aufwendungen in Höhe von 1.490.463
€ und mit
Erträgen in Höhe von 1.490.463
€ und im
Vermögensplan mit
einem Finanzbedarf in Höhe von 2.492.285
€ und mit
einer Finanzdeckung in Höhe von 206.291 € festgesetzt. Der
Gesamtbetrag der Kredite im Wirtschaftsjahr 2007
wird auf 2.285.994
€ festgesetzt. Beschluss: Der Rat beschließt einstimmig den X. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Waldbröl vom 17.02.1982 mit dem zur heutigen Ratssitzung vorgelegten Inhalt. Die
Abstimmung über den Wirtschaftsplan und den Vermögensplan 2007 für den Eigenbetrieb Abwasser und den XXIV. Nachtrag zur Beitrags-
und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 10.12.1987 erfolgt
antragsgemäß namentlich. Zu
diesem Zweck verliest Städt. Verw.-Rat Opitz die Namen der Stadtverordneten und
des Bürgermeisters, die nach Aufruf ihr Votum abgeben. Das
Votum wird schriftlich durch Stadtamtmann Thiel festgehalten. Beschluss: Der Rat beschließt bei 19 Ja- und 12 Gegenstimmen den Wirtschaftsplan und den Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2007 des Eigenbetriebes Abwasser der Stadt Waldbröl. Der
Wirtschaftsplan wird im Erfolgsplan mit
Aufwendungen in Höhe von 5.495.136
€ und mit
Erträgen in Höhe von 6.034.421
€ und im
Vermögensplan mit
einem Finanzbedarf in Höhe von 22.431.000 € und mit
einer Finanzdeckung in Höhe von 15.797.000 € festgesetzt. Der
Gesamtbetrag der Kredite im Wirtschaftsjahr 2007
wird auf 6.634.000
€ festgesetzt. Beschluss: Der Rat beschließt bei 19 Ja- und 12 Gegenstimmen den XXIV. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 10.12.1987 mit dem zur heutigen Ratssitzung vorgelegten Inhalt. Zu den letzten beiden Beschlüssen betreffend Abwasserwerk haben gestimmt: Bürgermeister Waffenschmidt: ja StV. Althoff: ja StV. Drinhausen: ja StV. Horst Fuchs: ja StV. Michael Fuchs: ja StV. Giebeler: ja StV. Helzer: ja StV. Hertrich: entschuldigt StV. Höfer: ja StV. Löwen: entschuldigt StV. Mittler: ja StV. Neusinger: ja StV. Pfeiffer: ja StV. Philipp: ja StV. Rafalski: ja StV. Reiss: ja StV. Schneider: ja StV. Solbach: ja StV. Stockhausen: ja StV. Tillmann: ja StV. Unger: ja StV. Weber: entschuldigt StV. Geißler: nein StV. Hennlein: nein StV. Kalkkuhl: nein StV. Kirsch: nein StV. Kronenberg: entschuldigt StV. Lindenberg: nein StV. Oettershagen: nein StV. Spies: nein StV. Theuer: nein StV. Hein: nein StV. Steiniger: nein StV. Greb: nein StV. Hartmann: nein |
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