Anfragen des Herrn Peter Richert, Rölefeld

 

Frage 1:

 

In welcher Hinsicht beeinflusst die aktuelle Rechtsprechung zur Wiehltalbahn die Planungen zum Kreisverkehr Boxberg?

 

Städt. Verw.-Rat Knott antwortet, dass die aktuelle Rechtsprechung keine Auswirkungen auf die Planungen zum Kreisverkehrsplatz Boxberg hat. Der Landesbetrieb Straßen NRW, Niederlassung Gummersbach, wird in Kürze das Planfeststellungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz einleiten. Die Pläne werden auch im Rathaus ausgelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens ist unbedingt abzuwarten.

 

Frage 2:

 

Die Baumaßnahme Kreisverkehr Boxberg dient wesentlich der Regelung des Individualverkehrs. Dabei werden Steuermittel in Millionenhöhe beansprucht. Welche ensprechende Planung zur Förderung des ÖPNV gibt es von Seiten der Verwaltung und welche Fördermittel sind dafür angefordert worden?

 

Bürgermeister Waffenschmidt verweist auf den Ausbau der Busverbindungen zum Bahnhof Schladern, welche einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ÖPNV in der Region darstellt.

 

Frage 3:

 

Auf allen politischen Ebenen unabhängig von Parteizugehörigkeit wird das Problem der Klimaveränderung diskutiert und es werden auch konkrete Maßnahmen beschlossen. In welcher Hinsicht gibt es Überlegungen bzw. Maßnahmen von Rat und Verwaltung der Stadt Waldbröl in dieser Hinsicht?

 

Städt. Verw.-Rat Knott erklärt hierzu, dass die Stadt Waldbröl eine Energiekommission eingerichtet hat, die sich mit dem Thema ausführlich beschäftigt. Als erste Maßnahme wird in Kürze im Bauhof eine Holzpelletsheizung installiert. Gemeinsam mit der Roseggerschule erhält die Grundschule Wiedenhof eine Hackschnitzelanlage. Weitere Maßnahmen werden folgen.

 

 

Bürgermeister Waffenschmidt weist den Vorwurf des Herrn Richert zurück, dass die derzeitige Diskussion um die Bahnstrecken zur Politikverdrossenheit führt.

 

 

 

 

Frau Reinsch von der katholischen Frauengemeinschaft berichtet zum Thema Prostitution und Zwangsprostitution.