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Auszug - Beratung der Haushaltssatzung 2007 mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept bis 2011
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Stadtkämmerer Petri erläutert das vorliegende Zahlenwerk und stellt die Liste der Änderungen der Haushaltsansätze 2007 bis 2011 dem Ausschuss vor. Im
Anschluss an seine Ausführungen werden von den Fraktionen nachstehende Anträge
gestellt: 1. Antrag der CDU-Fraktion betreffend Einstellung von 20.000,00 € in den Haushalt für Maßnahmen gegen den ausufernden Vandalismus im Schulzentrum StV. Tillmann erläutert den vorliegenden Antrag. Stadtkämmerer Petri erklärt, dass es sich bei der vorbeschriebenen Maßnahme um eine Maßnahme des Vermögenshaushaltes handelt, die in die Prioritätenliste aufgenommen werden muss. 2. Antrag
der CDU-Fraktion betreffend Errichtung eines Mini-Kreisels im Kreuzungsbereich
am Friedhof Seifen StV. Helzer erläutert den vorliegenden Antrag. 3. Antrag
der CDU-Fraktion betreffend Verkehrssituation Friedrich-Engelbert-Weg StV. Schneider erläutert den vorliegenden Antrag. 4. Antrag
der CDU-Fraktion betreffend Projekt „Vernetzung Integrationsarbeit“ StV. Helzer erläutert den vorliegenden Antrag. 5. Antrag
der CDU-Fraktion betreffend Einführung eines Familienpasses StV. Helzer erläutert den vorliegenden Antrag. 6. Antrag
der CDU-Fraktion betreffend Erhöhung des Ansatzes für Gewerbesteuereinnahmen StV. Helzer erläutert den vorliegenden Antrag. Stadtkämmerer Petri weist darauf hin, dass die Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer auch Ansatzveränderungen bei der Kreisumlage, der Gewerbesteuerumlage und den Schlüsselzuweisungen zur Folge hat. 7. Anregung
der StV. Höfer betreffend Ausschreibung der Sachversicherungen 8. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Ausgaben für die zentrale EDV 9. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Energiekosten StV. Kronenberg erläutert den vorliegenden Antrag. 10. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Gebäudesanierungsmaßnahmen StV. Kronenberg erläutert den vorliegenden Antrag. 11. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend städtische Anteile an der Gasgesellschaft Aggerenergie 12. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Unterhaltung der Gemeindestraßen Der Haupt- und Finanzausschuss berät eingehend über die Qualität und den Umfang von vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen. 13. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Kreisverkehrsplatz B 478 / Talstraße StV. Kronenberg erläutert den vorstehenden Antrag. 14. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Verzicht auf die Planung und den Ausbau der
Nümbrechter Straße Städt. Verw.-Rat Knott erläutert, dass zu diesem Vorhaben bereits eine Mittelbereitstellung durch den Regionalrat erfolgt ist. 15. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Planung und Ausbau des Eichendorffweges und
Sudermannweges Der vorliegende Antrag wird von StV. Kronenberg erläutert. 16. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Ausbau des Hecker Weges. Der vorliegende Antrag wird von StV. Kronenberg erläutert. 17. Antrag
der SPD-Fraktion betreffend Rathausneubau Der vorliegende Antrag wird von StV. Kronenberg erläutert. 18. Antrag
der FDP-Fraktion betreffend Festschreibung der Personalkosten bei der Stadt
Waldbröl auf dem Stand von 2006 19. Antrag
der FDP-Fraktion betreffend Verkauf von städtischen Gebäuden Beschluss
zu 1.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 20.000,00 € für Maßnahmen gegen den ausufernden Vandalismus im Schulzentrum und die Kosten für die laufende Überwachung per Schaltung zu einem Überwachungsdienst in den Haushalt einzustellen. Beschluss zu 2.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 18.830,20 € zur Erstellung eines Mini-Kreisels im Kreuzungsbereich am Friedhof Seifen in den Haushalt einzustellen. Beschluss
zu 3.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 5.000,00 €
in den Haushalt einzustellen, um die Verkehrssituation im
Friedrich-Engelbert-Weg / Landrat-Maurer-Straße durch Fachleute analysieren zu
lassen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen bei Überplanung der Verkehrsführung
im Innenstadtbereich herangezogen werden. Beschluss
zu 4.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 25.000,00 € für 2009 und den anteiligen Betrag ab
Dezember 2008 in den Haushalt einzustellen, um das derzeit noch vom Bundesverwaltungsamt
geförderte Projekt „Vernetzung Integrationsarbeit“ fortzuführen. Beschluss
zu 5.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 500,00 € zur Einführung eines Familienpasses für
die Stadt Waldbröl in den Haushalt einzustellen. Beschluss
zu 6.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, die Gewerbesteueransätze im Haushalt wie folgt zu verändern: Haushaltsjahr
2007 4,0 Mio. € Haushaltsjahre
2008 und 2009 jeweils 4,5 Mio. € Haushaltsjahre 2010 und 2011 jeweils 5,0 Mio. €. Beschluss
zu 7.: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, Ermittlungen für eine mögliche Neuausschreibung der städt. Sachversicherungen anzustellen.. Beschluss zu 8.: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, eine Aufstellung der Ausgaben der zentralen EDV für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 vorzulegen. Beschluss zu 9.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Haushaltsansätze betreffend Energiekosten (Strom und Heizung) auf dem Stand von 2007 einzufrieren. Beschluss zu 10.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, dass alle zukünftig durchzuführenden Gebäudesanierungsmaßnahmen einschließlich der Erneuerungen der Heizungsanlagen unter den Aspekten der Energieeffizienz und des Umstiegs auf erneuerbare Energien in der Energiekommission beraten werden. Die Beratung soll immer in Abstimmung mit einem Fachplaner erfolgen. Beschluss zu 11.: Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag der SPD-Fraktion mit 6 Ja- und 11 Gegenstimmen ab, die Anteile der Stadt an der Gasgesellschaft Aggerenergie umgehend zu veräußern und den daraus resultierenden Erlös bei einem Energieversorger anzulegen, der Energie aus erneuerbarer Energie produziert und vertreibt und bei dem die Eigenkapitalrendite mindestens 10 % beträgt. Der vorstehende Antrag wurde von der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion befürwortet. Beschluss zu 12.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die nachstehenden Ansatzhöhen: Hhst.: 6300.5100.2 - Unterhaltung der Straßen 180.000,00 €
jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 Hhst.: 6300.5112.8 - Deckensanierung an Gemeinde- verbindungsstraßen 393.000,00 € in 2007 jeweils 300.000,00 € für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 Hhst.: 6300.5117.3 -Instandsetzungen von innerörtlichen Gemeindestraßen 70.000,00 € in 2007 jeweils 100.000,00 € für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 Hhst.: 6300.5120.8 - Verkehrszeichen u. Signalanlagen 15.000,00 €
jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 Hhst.: 6300.5130.6 - Straßenbenennungsschilder 3.000,00 €
jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 Beschluss zu 13.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 6 Ja- und 11 Gegenstimmen, den Antrag der SPD-Fraktion auf Verzicht für die Planung und den Bau des Kreisverkehrsplatzes B 478 / Talstraße abzulehnen. Beschluss zu 14.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 12 Gegenstimmen, 4 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion auf Verzicht auf die Planung und den Ausbau der Nümbrechter Straße abzulehnen. Beschluss zu 15.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Ansatz für Planung und Ausbau des Eichendorffweges und des Sudermannweges um 10 % zu kürzen. Beschluss zu 16.: Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt einstimmig die Verwaltung, zu prüfen, ob für den Ausbau des Hecker Weges Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu erhalten sind. Die Maßnahme selbst soll erst ab 2008 im Haushalt eingeplant werden. Beschluss zu 17.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, 50.000,00 € für Planungskosten für einen arbeitsökonomischen und ökologischen Rathausneubau in den Haushalt einzustellen. Beschluss zu 18.: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 2 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 11 Gegenstimmen, den Antrag der FDP-Fraktion auf Festschreibung der Personalkosten auf den Stand von 2006 abzulehnen. Beschluss zu 19.: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung zu überprüfen, welche städt. Gebäude nicht mehr benötigt werden. |
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