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Beschluss: Der
vorliegende Antrag wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister
Waffenschmidt weist darauf hin, dass die Personalausgaben der Stadt Waldbröl in
den letzten Jahren immer unter den kalkulierten Ansätzen geblieben sind. Beschluss: Der Rat beschließt bei 22 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und 11 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das in heutiger Sitzung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept sowie die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2007 bis 2011. Beschluss: Der
Rat beschließt bei 22 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion und 11 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD, FDP
und Bündnis 90/Die Grünen die Prioritätenliste der Stadt Waldbröl zum
Haushaltsjahr 2007. |
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