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StV.
Kronenberg erläutert die vorliegende Resolution. StV.
Schneider spricht sich hinsichtlich der jüngsten Rechtsprechung dafür aus, die
Resolution zurückzustellen, um keinen Eingriff in ein schwebendes Verfahren
vorzunehmen. Beschluss: Die
von der SPD-Fraktion beantragte Resolution wird mit 22 Nein-Stimmen und 11
Ja-Stimmen abgelehnt. Die
Nein-Stimmen entfielen auf die CDU-Fraktion; die Ja-Stimmen auf die
SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion sowie auf die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. |
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