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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betreffend Resolution zur Sicherung der Schienentrasse  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 5.2
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 14.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV

 

StV. Kronenberg erläutert die vorliegende Resolution.

 

StV. Schneider spricht sich hinsichtlich der jüngsten Rechtsprechung dafür aus, die Resolution zurückzustellen, um keinen Eingriff in ein schwebendes Verfahren vorzunehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Die von der SPD-Fraktion beantragte Resolution wird mit 22 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Die Nein-Stimmen entfielen auf die CDU-Fraktion; die Ja-Stimmen auf die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion sowie auf die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.