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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion betreffend Resolution zur Stärkung der Kommunalwirtschaft und Zukunftssicherung der Stadt
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StV.
Greb erklärt, dass der Staat sich nur auf sein Kernaufgaben beschränken solle. Unter
dem Eindruck der anstehenden Änderung der Rechtslage durch den
Landesgesetzgeber wird der vorliegende Antrag von der SPD-Fraktion
zurückgezogen. |
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