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Auszug - Anfrage der SPD-Fraktion betreffend Austausch von Ortstafeln  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.3
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 14.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Städt

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtet Städt. Verw.-Rat Knott,

 

  1. in den vom Rat der Stadt Waldbröl beschlossenen Haushaltsplänen für die Jahre 2005 und 2006 ist ausgeführt, dass die Ansätze der Haushaltsstelle 6300.5120.8 „Verkehrszeichen und Signalanlagen“ jeweils um 20.000,00 € für die Aufstellung der Tempo-30-Zonen-Schilder und der Ortstafeln erhöht werden.

 

Im Jahr 2005 hat das Straßenverkehrsamt Gummersbach mehrere Anordnungen auf Änderung bzw. Ergänzung der Ortstafelbeschilderung für verschiedene Ortschaften erlassen. Es wurde festgestellt, dass Ortstafeln in erheblichem Umfange fehlten bzw. ausgetauscht werden mussten. Insbesondere entsprachen die Rückseiten der Ortstafeln (Zeichen 311) nicht den Bestimmungen des § 42 StVO. In der Verwaltungsvorschrift hierzu wird bestimmt, dass die Namen der Ortsteile auf weißem Grund anzugeben sind, wenn das nächste Ziel zur selben Gemeinde wie die durchfahrene Ortschaft gehört.

 

2.      Über den angeordneten Umfang hinaus hat der Bauhof festgestellt, dass weitere Ortstafeln nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Deshalb wurden auch diese Ortstafeln ausgetauscht.

 

  1. Die Kosten betragen 10.743,75 € für die Lieferung der Schilder, der Rohrrahmen, Verschraubungen und Bodenhülsen. Die Ortstafeln wurden vom Bauhof aufgestellt.

 

  1. Die Anordnungen wurden vom Straßenverkehrsamt erlassen. Darüber hinausgehende Entscheidungen hat der Bauhofleiter getroffen.

 

  1. Die Kommunalaufsicht wurde im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO NRW beteiligt.

 

  1. Die Kommunalaufsicht hat mit Verfügung vom 31.08.2005 mitgeteilt, dass die Unabweisbarkeit in eigener Zuständigkeit zu prüfen und zu entscheiden ist. Daraufhin wurden am 13.10.2005 die erforderlichen Mittel vom Amtsleiter, dem Stadtkämmerer und dem Bürgermeister hausintern freigegeben.

 

  1. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung nach der VOL/A durchgeführt. Es wurden sieben Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, und zwar:

 

Firma Bremicker, Lich

Firma Dambach, Gaggenau

Firma Landwehr, Gescher

Firma Lange, Springe

Firma Ries, Bruchsal

Firma Signature, Birkenfeld

Firma Thomas, Haiger

 

Mindestbieterin war die Firma Landwehr Schilderfabrik GmbH, Benzstraße 3, 48712 Gescher.

 

8.      Es bestand eine rechtliche Notwendigkeit zur Erneuerung der Ortstafeln.

 

  1. 2005:

 

Biebelshof (4), Escherhof (4), Lützingen (3), Helzen (4), Seifen (3), Schönenbach (1), Spurkenbach (4), Geilenkausen (5), Herfen (5), Baumen (4), Hufen (5), Ziegenhardt (2), Rossenbach (6), Bohlenhagen (5), Hahn (4), Romberg (2), Puhl (2), Happach (3).

 

2006:

 

Alfenzingen (2), Bettingen (2), Bruchhausen (4), Bladersbach (6), Bech (1), Brölerhütte (2), Bröl (3), Dickhausen (3), Dahl (3), Fahrenseifen (1), Grünenbach (2), Geiningen (4), Heide (3), Hochwald (4), Helten (2), Hermesdorf (2), Hoff (4), Krahwinkel (4), Neuenhof (3), Niederhausen (2), Propach (3), Rölefeld (1), Ruh (2), Schnörringen (6), Thierseifen (2), Wehn (3); insgesamt 140.

 

Die Begründung ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung. Die Fremdkosten je Ortstafel belaufen sich auf durchschnittlich 76,74 €.

 

 

StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD nach wie vor die Notwendigkeit der vorbeschriebenen Maßnahmen anzweifelt und kündigt an, das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss zu beraten.

 

 

 

 

 

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst: