Bürgerinformationssystem
Zu
diesem Tagesordnungspunkt berichtet Städt. Verw.-Rat Knott,
Im Jahr 2005 hat das Straßenverkehrsamt Gummersbach
mehrere Anordnungen auf Änderung bzw. Ergänzung der Ortstafelbeschilderung für
verschiedene Ortschaften erlassen. Es wurde festgestellt, dass Ortstafeln in
erheblichem Umfange fehlten bzw. ausgetauscht werden mussten. Insbesondere
entsprachen die Rückseiten der Ortstafeln (Zeichen 311) nicht den Bestimmungen
des § 42 StVO. In der Verwaltungsvorschrift hierzu wird bestimmt, dass die
Namen der Ortsteile auf weißem Grund anzugeben sind, wenn das nächste Ziel zur
selben Gemeinde wie die durchfahrene Ortschaft gehört. 2. Über den angeordneten Umfang hinaus hat der Bauhof festgestellt, dass weitere Ortstafeln nicht der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Deshalb wurden auch diese Ortstafeln ausgetauscht.
Firma Bremicker, Lich Firma Dambach, Gaggenau Firma Landwehr, Gescher Firma Lange, Springe Firma Ries, Bruchsal Firma Signature, Birkenfeld Firma Thomas, Haiger Mindestbieterin war die Firma Landwehr Schilderfabrik
GmbH, Benzstraße 3, 48712 Gescher. 8. Es bestand eine rechtliche Notwendigkeit zur Erneuerung der Ortstafeln.
Biebelshof (4), Escherhof (4), Lützingen (3), Helzen (4), Seifen (3), Schönenbach (1), Spurkenbach (4), Geilenkausen (5), Herfen (5), Baumen (4), Hufen (5), Ziegenhardt (2), Rossenbach (6), Bohlenhagen (5), Hahn (4), Romberg (2), Puhl (2), Happach (3). 2006: Alfenzingen (2), Bettingen (2), Bruchhausen (4),
Bladersbach (6), Bech (1), Brölerhütte (2), Bröl (3), Dickhausen (3), Dahl (3),
Fahrenseifen (1), Grünenbach (2), Geiningen (4), Heide (3), Hochwald (4),
Helten (2), Hermesdorf (2), Hoff (4), Krahwinkel (4), Neuenhof (3), Niederhausen
(2), Propach (3), Rölefeld (1), Ruh (2), Schnörringen (6), Thierseifen (2),
Wehn (3); insgesamt 140. Die Begründung ergibt sich aus der Straßenverkehrsordnung. Die Fremdkosten je Ortstafel belaufen sich auf durchschnittlich 76,74 €. StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD nach wie vor die Notwendigkeit der vorbeschriebenen Maßnahmen anzweifelt und kündigt an, das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss zu beraten. |
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