Auszug - Nachgereichte Tagesordnungspunkte  

 

a)      Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“

 

Seitens der Verwaltung berichtet Herr Domke zur Finanzierung des von der Stadt aufzubringenden Anteiles für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“, dass gleichgelagerte Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept Sponsoren in Anspruch nehmen. Es wird zunächst davon ausgegangen, dass sich der von hier aus zu finanzierende Eigenanteil auf eine Gesamtsumme von 15.000,00 € beläuft, nach nochmaliger Rücksprache mit den betroffenen Schulen aber auf 10.000,00 € reduziert werden kann. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

5.000,00 €       für die Gesamtschule (50 bedürftige Kinder x 0,50 €

x 200 Mahlzeiten pro Jahr);

5.000,00 €       für die Offenen Ganztagsgrundschulen (50 bedürftige

Kinder x 0,50 € x 200 Mahlzeiten pro Jahr).

 

Es wurde inzwischen festgestellt, dass der Zuschuss im Rahmen dieses Projektes nicht als Einkommen bei dem betroffenen Personenkreis angerechnet wird.

 

 

Auf Anfrage der SPD-Fraktion wird im Ausschuss zunächst darüber beraten, ob das Projekt ohne Widerspruch als freiwillige Ausgabe hingenommen werden soll. Vielmehr wird der Stadt Waldbröl als Kommune anheim gestellt, mit dem Land abzuklären, ob sich hieraus eine Pflichtaufgabe, und zwar nicht auf zwei Jahre befristet, sondern auf Dauer ableiten lässt. Zurzeit handelt es sich um eine unbefriedigende Situation, die übergangsweise durch Inanspruchnahme von Sponsoren finanziert werden soll.

 

 

 

b)     Situation in den städtischen Sporthallen:

 

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport wurde angeregt, einen „Runden Tisch“, bestehend aus Vertretern der Stadt und der Politik, den Nutzern (Schulen und Vereine) sowie den Hausmeistern zu bilden, um nach einer gemeinsamen Lösung für die unbefriedigende Situation in den städtischen Sportstätten zu suchen. Zu diesem Zweck fasst der Ausschuss folgenden

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beauftragt einstimmig den Bürgermeister mit der Suche nach Sponsoren für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ und empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, eine Versorgung beider Schulformen zu prüfen und vorsorglich den Antrag für den Landesfonds zu stellen. Gleichzeitig ist die Finanzierbarkeit, mit dem Ziel, diese Maßnahme durchzuführen zu prüfen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport beauftragt einstimmig die Verwaltung, für den „Runden Tisch“ ein Konzept vorzulegen.