Auszug - Novellierung des Sparkassengesetzes  

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist mit der Einladung eine Zusammenstellung der Stellungnahmen von Kreissparkasse Köln, dem Städte- und Gemeindebund, dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und dem Landtagsabgeordneten Löttgen verschickt worden.

 

Stadtamtmann Thiel stellt diese Zusammenstellung vor und ergänzt sie um eine Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Dr. Karthaus.

 

Bürgermeister Waffenschmidt erklärt, dass in heutiger Sitzung keine Resolution verabschiedet werden solle, da noch nichts Konkretes von Seiten des Gesetzgebers vorliege. Vielmehr solle erst einmal der entsprechende Referentenentwurf abgewartet werden.

 

StV. Kronenberg spricht sich für die Verabschiedung einer Resolution in heutiger Sitzung aus, da es Sinn und Zweck von Resolutionen sei, eine Entwicklung so früh wie möglich zu beeinflussen und in die richtige Richtung zu lenken.

 

StV. Hein unterstützt die Auffassung des StV. Kronenberg und bittet, in heutiger Sitzung eine Resolution zu verabschieden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei 11 Ja- und 5 Gegenstimmen, in heutiger Sitzung keine Resolution zur Novellierung des Sparkassengesetzes zu verabschieden.