Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses 2006 für den Wasserbetrieb der Stadt Waldbröl  

Herr Josifek verweist auf die Erläuterung der Jahresabschlüsse in der letzte BAS vom 08.11.2007 und stellt sich weiteren Fragen des Betriebsausschusses.

 

Vorsitzender Helzer erfragt die Möglichkeiten von Steuereinsparungen im Wasserwerk.

 

Herr Thönes erklärt, dass beim Wasserwerk 2006 ein höherer Gewinn vorliegt und resultierend daraus höhere Steuerabgaben angefallen sind. Steuersenkungen können durch eine höhere Unterhaltung erreicht werden. Er verweist zusätzlich auf die neue Steuerreform 2008. Bei der Gewerbesteuer wird der Messbetrag von 5 % auf 3,5 % und bei der Körperschaftssteuer von 25% auf 15 % gesenkt. Eine Zusammenfassung des Wasserwerkes mit dem Schwimmbad könnte eine zusätzliche Steuererleichterung bringen. Herr Thönes merkt jedoch an, dass ihm dies für die nächsten Jahre weniger sinnvoll erscheint, solang keine längerfristige Stabilisierung des Gewinnes abzusehen ist.

 

Kämmerer Petri erfragt, was mit dem Ergebnis des Abwasserwerkes betreffend auf den vorliegenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 passiert. Er erklärt dem Betriebsausschuss, dass im Wirtschafsplan keine Eigenkapitalverzinsung eingearbeitet wurde, der Haushalt mit dem Geld jedoch gerechnet habe. Er bittet den Beschluss bis zur Erläuterung des Tagesordungspunktes 3 zurückzustellen.

 

Herr Josifek teilt mit, dass die Eigenkapitalverzinsung nicht in die Gebührenbedarfsberechnung eingearbeitet wurde, um die Gebühr für das Jahr 2008 konstant zu halten. Mit Eigenkapitalverzinsung hätte sich für die Bürger eine Erhöhung der Gebühr um 0,25 €/m3 Abwasser ergeben. Außerdem weist er auf die zukünftigen Unterhaltungsarbeiten, sowie die gestiegenen  Abschreibungen und Zinslasten hin, die anfallen werden. Er betont, dass der Gewinn als Rücklage für das Werk zur Verfügung stehen sollte und verdeutlicht, dass dadurch die Gebühr wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren konstant gehalten werden könnte. Er betont, dass es für das Werk und dadurch auch für die Bürger sinnvoller und kostengünstiger ist, den Gewinn in den Werken zu belassen.

 

Zwischen dem Kämmerer Herrn Petri und dem kaufmännischen Abteilungsleiter Herrn Josifek entwickelt sich eine rege Diskussion. Diese führt zum Ergebnis, dass der Gewinnverwendungsbeschluss für das Abwasserwerk vertagt wird. Zu dem komplexen Thema findet im ersten Quartal 2008 (voraussichtlicher Termin 17.01.2008) eine Sondersitzung statt.

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig, der Rat der Stadt Waldbröl beschließt in seiner Sitzung vom 05.12.2007 den Jahresabschluss und den Lagebericht des Wasserwerkes der Stadt Waldbröl zum 31.12.2006 gemäß § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2004 in der vorgelegten Form mit

 

Einer Bilanzsumme von                                                                                5.923.580,94   EURO 

und einem Gewinn aus der Gewinn- und Verlustrechnung von                                  72.531,53  EURO

 

festzustellen.

 

Behandlung des Jahresgewinns

 

a) Vortrag auf neue Rechnung                                                                                       72.531,53   EURO