Bürgerinformationssystem
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Der
Tagesordnungspunkt 6.1 – Antrag der FDP-Fraktion betreffend Ablehnung der
B-Plan-Änderung wird mit diesem Tagesordnungspunkt mitbehandelt. Bei
der Abhandlung dieses Tagesordnungspunktes wird Herrn Dresbach als
Antragsteller und weiteren anwesenden Bürgern Gelegenheit gegeben, ihre Meinung
vorzutragen. Herr
Dresbach nimmt in seinen Ausführungen Bezug auf den Ortstermin, der vom
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen auf der Aspenhöhe durchgeführt wurde.
Kernpunkt seiner Ausführung ist, dass das von der Christlichen Gemeinde
Hammermühle geplante Gemeindezentrum nicht in die Landschaft passe und einen
unverhältnismäßig starken Eingriff in die Natur und damit auch eine
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes darstelle. Darüber hinaus sei die vorhandene
Infrastruktur nicht in der Lage, den zu erwartenden Besucherverkehr zu dem
Gemeindezentrum aufzunehmen. Herr Dresbach weist darauf hin, dass nach seinem
Kenntnisstand insbesondere von der Bezirksregierung Bauvorhaben dann kritisch bewertet
werden, wenn sie einen starken Eingriff in die Natur mit entsprechend hohem
Flächenverbrauch darstellen. Die
Argumente des Herrn Dresbach werden von mehreren Rednern aus dem Publikum unterstützt.
Es wird weiterhin deutlich gemacht, dass es keine Vorbehalte gegen die
Christliche Gemeinde Hammermühle als solche gebe und man bei der
Bürgerversammlung in Thierseifen, die das Gemeindezentrum zum Inhalt hatte,
auch der Christlichen Gemeinschaft Gelegenheit zur Darstellung gegeben hat. Bürgermeister
Waffenschmidt erklärt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
und Bauen im Oktober nur eine erste Beratung des Antrages der Christlichen
Gemeinschaft stattgefunden habe. Aus dieser Beratung seien Prüfaufträge
erwachsen, Fragen mit der Bezirksregierung und dem Straßenverkehrsamt zu klären.
Er betont, dass sich der Rat der Stadt Waldbröl mit allen Eingaben und Anträgen
beschäftigen müsse und die Pflicht zur neutralen Betrachtung habe. Die
Sprecher der Ratsfraktionen betonen übereinstimmend, dass man den Bürgerwillen
sehr ernst nimmt und auch im weiteren
Verfahren berücksichtigen werde. Städt.
Verw.-Rat Knott teilt mit, dass das in Rede stehende Vorhaben bereits mit der
Bezirksregierung erörtert wurde; eine schriftliche Vorlage der Stadt nach dort
ist jedoch noch nicht erfolgt. Es
besteht Einvernehmen im Rat, das Thema in einer der nächsten Sitzungen des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen zu behandeln unter Berücksichtigung
der Prüfungsergebnisse der Bezirksregierung hinsichtlich Eingriff in das
Landschaftsbild und des Straßenverkehrsamtes hinsichtlich der
Verkehrsbelastung. Herr
Dresbach wird gebeten, seine Unterlagen zu dieser Ausschusssitzung zur
Verfügung zu stellen. |
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