Auszug - Anfrage der SPD-Fraktion in Sachen "Kein Kind ohne Mahlzeit"  

 

Der Tagesordnungspunkt 5. 3 – Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ wird zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt abgehandelt.

 

 

Einleitend zu diesem Tagesordnungspunkt weist StV. Theuer darauf hin, dass die SPD-Fraktion um schriftliche Beantwortung gebeten hatte. Grundsätzlich mögen Beantwortungen vor der Sitzung erfolgen und mit der Ratseinladung verschickt werden, damit eine entsprechende Beratung in den Fraktionen möglich sei.

 

StV. Kronenberg ergänzt, dass die Antwort der Verwaltung zumindest als Tischvorlage vorliegen solle und bittet, dieses Verfahren durch Ratsbeschluss zu bestätigen. Bürgermeister Waffenschmidt weist darauf hin, dass Anfragen dann auch frühzeitig eingehen müssten.

 

 

Die Beigeordnete trägt vor, dass 20.000,00 € Fondsgelder zur Verfügung stehen, von denen 7.800,00 € für 2007 und 12.200,00 € für 2008 vorgesehen sind. Weitere 20.000,00 € sind von den Eltern aufzubringen; dies entspricht 100 am Programm teilnehmenden Kindern. Weitere 10.000,00 € muss die Stadt Waldbröl über Sponsoren aufbringen, bisher sind 1.200,00 € eingegangen; für weitere 7.000,00 € bestehen Zusagen.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, dass bei fristgerecht eingegangenen Anfragen die Antwort der Verwaltung mit der Ratseinladung zusammen verschickt oder als Tischvorlage verteilt werden soll.