Auszug - Antrag der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 05.12.2007 betr. Anbindung der Ortschaften an den ÖPNV (siehe Anlage 1)  

 

Stadtoberamtsrat Domke erläutert die vorhandene Sachlage bezüglich des Taxi-Busses. Bisher seien sehr geringe Kosten entstanden, was überwiegend darauf zurückzuführen ist, dass die Taxi-Bus-Linie nicht in der Form in Anspruch genommen wie dies ursprünglich angedacht war. Herr Domke übergibt das Wort an Herrn Bernd Knieling von der OVAG.

 

Dieser erläutert, dass die bestehende Taxis-Bus-Linie nicht sonderlich gut angenommen werde. Er schlägt als Alternative den Bürgerbus vor. Mit dieser Einrichtung könne man die fehlenden Außenortschaften zusätzlich bedienen. Er erklärt, dass sich diesbezüglich ein Verein gründen müsste, der dann meistens in Form von ehrenamtlichen Mitgliedern betrieben werden würde. hierfür sind Zuschüsse vom Land für das Fahrzeug in Höhe von 30.000,00 € erhältlich. Zusätzliche ist eine Förderung für eventuell notwendige Niederflurtechnik in Höhe von 4.000,00 € möglich. Außerdem gäbe es eine Sonderförderung für Gas in Höhe von 1.000,0 €. Das Land würde zusätzlich eine jährliche Pauschale von 5.000,00 € zur Verfügung stellen, die jedoch nicht für das Fahrzeug genutzt werden dürfte. Von diesem Geld müssten laufende Kosten sowie Kosten, die der Verein selber hat, getragen werden. Zusätzliche Einnahmen wären durch das Fahrgeld bzw. durch Werbung möglich.

 

Herr Knieling stellt klar, dass sofern man sich für einen Bürgerbus entscheiden würde, die Antragstellung über die OVAG erfolgen würde. Die OVAG würde auch die Betreuung und die Gründung einer besonderen Linie übernehmen.

 

Die Stadt müsste lediglich dafür Sorge tragen, dass ein Verein gegründet werden müsste, der auch eine entsprechende Anzahl an ehrenamtlichen Fahrern zur Verfügung stellt.

 

Nach einer kontroversen Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die fehlenden Linien zu benennen und die Kilometer festzustellen, des Weiteren die Kosten, die ein Taxiunternehmen für die zusätzlichen Fahrten haben müsste zu erfragen. Nach Feststellung dieser Angaben  soll mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufgenommen werden, um festzustellen, ob diese für die zusätzliche Leistung „Grünes Licht“ gibt. Sofern von dieser Seite kein positives Signal käme, wären in Zusammenarbeit mit der OVAG die Möglichkeiten eines Bürgerbusses noch einmal genauer zu prüfen. Die Erfahrungen der Nachbargemeinden mit dem Bürgerbus sollten in die weitere Entscheidung mit einfließen.