Auszug - Ausgestaltung des "Bürokratieabbaugesetzes II"  

 

StV. Kronenberg erläutert den vorliegenden Antrag. Er trägt vor, dass die Bürgerbelastung durch die Inkraftsetzung dieses Gesetzes steigere und letzten Endes eine Zweiklassengesellschaft in der Wahrnehmung von Rechten geschaffen werde. Er verweist auf die hohe Hemmschwelle, den Klageweg zu beschreiten und die damit einhergehenden finanziellen und zeitlichen Aufwendungen.

 

StV. Neusinger erklärt, dass die CDU dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen werde und verweist auf die Möglichkeiten einer politischen Einflussnahme über die Landtagsabgeordneten.

 

Nach intensiver Beratung des Themas fasst der Rat die nachstehenden

Beschlüsse:

 

StV. Theuer beantragt die Verwaltung zu beauftragen festzustellen, wie viel Bescheide der Stadtverwaltung und der Betriebe innerhalb eines Jahres abgeschickt werden und wie hoch die Anzahl der daraufhin eingehenden Widersprüche ist.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 29 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung, den v.g. an die Verwaltung zu erteilen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 22 Gegenstimmen, 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den zu heutiger Sitzung vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion betreffend Bürokratieabbaugesetz II abzulehnen.

 

 

StV. Höfer beantragt, den Bürgermeister zu beauftragen, die sich aus dem Inkrafttreten des Bürokratieabbaugesetzes II ergebende Thematik in der Bürgermeisterrunde zu erörtern und auch beim Oberbergischen Kreis entsprechende Erfahrungswerte abzufragen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, den Bürgermeister wie vorstehend bezeichnet zu beauftragen.