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Auszug - Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend Klage der Stadt Waldbröl in Sachen Wiehltalbahn
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Tagesordnungspunkt wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 6.2.3 – Antrag
der SPD-Fraktion vom 22.11.2007 betreffend Rücknahme der Klage betreffend
Eisenbahninfrastruktur behandelt. Städt.
Verw.-Rat Knott teilt zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass der Rat in seiner
Sitzung am 06.12.2006 mehrheitlich den Erwerb der Parzellen der sog.
Wiehltalbahn von der DB Services Immobilien GmbH zum Preis von insgesamt
449.646,00 € beschlossen hat. Der Kaufvertrag wurde am 15.12.2006
notariell beurkundet. Mit
Schreiben vom 22.01.2007 haben die Gemeinde Reichshof sowie die Städte Wiehl
und Waldbröl den Mietvertrag mit dem Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn
e.V. zum 28.02.2007 gekündigt. Der
Förderkreis zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. hat die Liegenschaften bei
Beendigung des Mietverhältnisses gemäß § 8 des Mietvertrages gleich aus welchem
Rechtsgrund zurückzugeben. Dieser vertraglichen Verpflichtung ist der Mieter
nicht nachgekommen, so dass nunmehr am 24.10.2007 beim Landgericht Bonn die
Klage auf Herausgabe der Liegenschaft eingereicht worden ist. Die
Verwaltung vertritt die Auffassung, dass diese Vorgehensweise durch die
Ratsbeschlüsse vom 17.05.2006 zur Freistellung der Wiehltalbahn von
Bahnbetriebszwecken und vom 06.12.2006 auf Erwerb der Bahnflächen durch die
Stadt Waldbröl grundsätzlich abgedeckt ist, weil der Rat mit diesen Beschlüssen
deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass die Planungshoheit zukünftig wieder
bei der Stadt Waldbröl liegen und auch kein Bahnbetrieb mehr stattfinden soll. Neben
den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten kann der privatrechtliche Aspekt
nicht außer Betracht bleiben. Es bedarf dringend der Klärung, ob die
Eigentümerrechte der Stadt Waldbröl unberücksichtigt bleiben dürfen. Bürgermeister
Waffenschmidt ergänzt diese Ausführungen dahingehend, dass es sich bei der
beschriebenen Vorgehensweise um einen noch gewöhnlichen Verfahrensablauf
handele und er keinesfalls die Absicht gehabt habe, dem Rat Informationen
vorzuenthalten. StV.
Kronenberg erklärt, dass der Bürgermeister gemäß den Vorschriften der
Hauptsatzung aufgrund der Höhe des Streitwertes diese Klage nicht ohne
gesonderten Ratsbeschluss hätte erheben werden dürfen. Die SPD-Fraktion sehe in
diesem Verhalten eine Kompetenzüberschreitung und somit Dienstpflichtverletzung.
Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion den Landrat als Kommunalaufsicht
angeschrieben und um rechtliche Würdigung dieses Vorfalls gebeten. StV.
Hein schließt sich dieser Argumentation an und betont, dass in der Sache
mindestens eine Information an die Fraktionen hätte erfolgen müssen. StV.
Kronenberg beantragt für den diesbezüglich vorgelegten SPD-Antrag aus TOP 6.2.3
namentliche Abstimmung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Der
Rat der Stadt Waldbröl beschließt die Rücknahme der Klage der Stadt Waldbröl,
vertreten durch Herrn Bürgermeister Christoph Waffenschmidt, die beim
Landgericht Bonn eingereicht wurde und die auf das Unterlassen des Betreibens
der Eisenbahninfrastruktur oder der Erbringung von Verkehrsleistungen in der
Personen- oder Güterbeförderung gerichtet ist gegen
Über
diesen Antrag haben namentlich abgestimmt mit folgendem Votum: StV.
Neusinger verliest nachstehenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion: Der
Rat der Stadt Waldbröl lehnt den Antrag der SPD-Fraktion vom 22.11.2007 ab und
beschließt, die Klage der Stadt Waldbröl vom 24.10.2007 gegen den Förderkreis
zur Rettung der Wiehltalbahn e.V. sowie die Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH auf
Herausgabe der Bahngrundstücke und Unterlassung des Betreibens einer
Eisenbahninfrastruktur oder das Erbringen von Verkehrsleistungen der Personen-
oder Güterbeförderung nicht zurückzunehmen. Beschluss: Bürgermeister
Waffenschmidt: nein StV.
Drinhausen: nein StV.
Horst Fuchs: nein StV.
Michael Fuchs: nein StV.
Giebeler: nein StV.
Helzer: nein StV.
Hertrich: nein StV.
Höfer: nein StV.
Löwen: nein StV.
Mittler: nein StV.
Neusinger: nein StV.
Ohlig: nein StV.
Pfeiffer: nein StV.
Philipp: nein StV.
Rafalski: nein StV.
Reiss: nein StV.
Schneider: nein StV.
Solbach: nein StV.
Stockhausen: nein StV.
Tillmann: nein StV.
Unger: nein StV.
Weber: nein StV.
Geißler: ja StV.
Hennlein: ja StV.
Kalkkuhl: ja StV.
Kirsch: ja StV.
Kronenberg: ja StV.
Lindenberg: ja StV.
Oettershagen: ja StV.
Theuer: ja StV.
Hein: ja StV.
Steiniger: ja StV.
Greb: ja Die
Stadtverordneten Spies und Hartmann fehlten entschuldigt. Beschluss: Der
Rat beschließt den vorstehend genannten Antrag der CDU-Fraktion mit 22
Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. |
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