Auszug - Gewinnverwendungsbeschluss für den Jahresabschluss 2006 des Abwasserbetriebes der Stadt Waldbröl  

Herr Josifek verweist auf die letzte BAS vom 29.11.2007 und gibt bekannt, dass es seitens der Werke bei der bekannten Beschlussvorlage bleibe.

 

S.B. Conrad erachtet eine sowohl schriftliche Ausführung als auch eine separate Beratung zu dem Thema Eigenkapital Verzinsung, Abschreibung und Tilgung für vorteilhaft.

 

StV. Stockhausen stimmt dem zu und betont eine genauere Erläuterung als empfehlenswert.

 

Herr Jaspert schlägt ein Leseskript zu dem komplexen Thema und eine separate Arbeitsgruppe vor.

 

Frau Dickmann verweist auf § 6 Abs. 1 und 2 KAG, wonach der erwirtschaftete Gewinn in der Gebührenrechnung in einem Kalkulationszeitraum von 3 Jahren auszugleichen ist. Sie zeigt die vierprozentige Eigenkapitalverzinsung auf das Stammkapital auf und erläutert an § 10 Abs. 5 EigVO, dass die Ausweisung der Eigenkapitalverzinsung hätte erfolgen müssen, diese wurde jedoch nicht im Wirtschaftsplan aufgenommen.

 

StV. Kronenberg stimmt Frau Dickmann zu und verweist auf das Defizit im Haushaltsplan.

 

Herr Josifek erläutert, dass eine explizite Eigenkapitalverzinsung zugunsten der konstant zu haltenden Gebühr nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigt worden ist. Er zeigt auf, das in den Jahren 2003 bis 2005 die Abwassergebühren unverändert für die Gebührennehmer gestaltet werden konnten. Wegen der Investitionen in die Restkanalisation mussten für 2006 und 2007 Gebührensteigerungen beschlossen werden. Um die Gebühr für 2008 stabil zu halten, welches politischer Wille war, hat die Verwaltung auf den Ausweis der Eigenkapitalverzinsung in ihrem Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2008 verzichtet. Er merkt die Pflichtverletzung seitens der Werke an, begründet diese jedoch damit, dass die Gebühr konstant gehalten werden sollte.

 

Frau Dickmann gibt auch die neue Gebührenstruktur zu bedenken, welche bis 2009 zu erwarten ist und die darauf folgenden Änderungen hinsichtlich einer gesplitteten Gebühr.

 

StV. Fuchs erachtet den Vortrag auf neue Rechnung zur Risikoabdeckung als sinnvoll.

 

Nach intensiver Diskussion zu dem Thema Gewinnverwendung unterbricht der Vorsitzende um 17:15 Uhr die Sitzung.

 

Sitzungsfortsetzung um 17:40 Uhr

 

StV. Stockhausen unterbreitet nach eingehender Beratung der CDU folgenden Vorschlag 100.000 € an den städtischen Haushalt abzuführen und die restlichen 52.237,06 € auf Vortrag.

 

StV. Fuchs enthält sich dem Vorschlag.

 

StV. Giebeler stimmt der Verwaltung zu, den Gewinn in den Betrieben zu lassen.

 

S.B. Lindenberg fügt ein, 200.000 € für 2008 abzusichern, wenn nötig aus den Rücklagen.

 

Frau Dickmann verlangt in Übereinstimmung mit StV. Kronenberg :

1. Aus dem Gewinn 2006 200.000 € als Eigenkapitalverzinsung für 2006 an den Haushalt abzuführen.

2. Den Restbetrag des Jahresgewinns 2006 von rd. 152.000 € als Vorabausschüttung zur Eigenkapitalverzinsung 2008 zu verwenden, der fehlende Rest bis 200.000 € soll aus dem Ergebnis 2007 gespeist werden. Damit sollte der EigVO Nordrhein-Westfalen genüge getan werden.

 

StV. Stockhausen stellt den Antrag 300.000 € an den Haushalt abzuführen, 52.000 € auf Vortrag auf neue Rechnung zu stellen und 100.000 € im laufenden Jahr zu diskutieren, wenn das Ergebnis 2007 bekannt ist.

 

Vorsitzender Kalkkuhl beantragt eine gesonderte Abstimmung zum Thema, und trägt den Vorschlag der SPD vor, die komplette Summe von 352.000 € an den städtischen Haushalt abzutreten.

Der Betriebsausschuss beschließt mit 6 Stimmen für den Vorschlag und 10 Gegenstimmen, keine Enthaltung. Vorschlag SPD abgelehnt.

 

Vorsitzender Kalkkuhl trägt den Vorschlag der CDU vor,  300.000 € an den städtischen Haushalt abzutreten und die restlichen 52.237,06 € in die allgemeine Rücklage einzustellen.

 

Der Betriebsausschuss beschließt mit 7 Stimmen für den Vorschlag, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Laut § 50 Absatz 1 GO gilt der Antrag bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

 

Vorsitzender Kalkkuhl empfiehlt einen Beschlussvorschlag inklusive Begründung für die Ratsitzung am 30.01.2008 und erachtet eine vorab Beratung durch die Fraktionen als vorteilhaft.

 

Frau Dickmann weist in Übereinstimmung mit Stadtkämmerer Petri im Zusammenhang mit der Eigenkapitalverzinsung des Abwasserwerkes darauf hin, dass im GPA-Bericht die Forderung an die Stadt getroffen worden ist, dass sämtliche Einnahmequellen auszuschöpfen sind. Dazu gehören auch die Eigenkapitalverzinsungen der Werke.

 

Herr Petri zeigt zudem auf, welche weiteren notwendigen Einnahmequellen, insbesondere beim Abwasserwerk vorhanden sind und genutzt werden sollten:

 

a)      Widmung der Bürgermeisterkanäle in den Außenortslagen mit der Möglichkeit der Erhebung von zusätzlichen Regenwassergebühren.

b)      Kostenreduzierung durch die Abgabe der Pumpenstationen im Drucknetz an den Bürger.

 

Herr Josifek schlägt als Vorschlag seitens der Werke eine Fortschreibung des Wirtschaftsplanes 2008 vor, bei der eine Eigenkapitalverzinsung durch Auflösung von Rücklagen erreicht wird. Der Vorschlag berücksichtigt gleichzeitig die Gewährleistung der Gebührenstabilität.

 

Nach eingehender Beratung wird folgender Gewinnverwendungsbeschluss gefasst:

Der Betriebsausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung dem Rat der Stadt Waldbröl in seiner Sitzung vom 30.01.2008 den Gewinn des Abwasserwerkes 2006 wie folgt zu  verwenden:

 

a) Vortrag auf neue Rechnung                                                                                  152.237,06    EURO

           

b) Abführung an den städtischen Haushalt                                                                                                                                               200.000,00    EURO

 

Gleichzeitig beauftragt der Ausschuss die Verwaltung einstimmig bei 3 Enthaltungen,  den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes 2008 bis zur nächsten Ausschusssitzung fortzuschreiben. In der Fortschreibung ist die Eigenkapitalverzinsung von 200.000,00 € zu berücksichtigen. Die Fortschreibung hat bezogen auf die zurzeit geltenden Gebühren neutral zu erfolgen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:               .                       dagegen:         .                       Enthaltung:      .