Bürgerinformationssystem
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Zu diesem
Tagesordnungspunkt wird eine Tischvorlage verteilt. Die
Stadtverordneten Höfer und Theuer berichten in ihrer Eigenschaft als
Kreistagsmitglieder aus den einschlägigen Beratungen im Kreistag. Sie erläutern
dabei, dass intensive Beratungen stattgefunden haben, bei denen auch die
verschiedenen Verbesserungsvorschläge nach Möglichkeit eingearbeitet worden sind.
Die
Stadtverordneten Greb und Helzer sprechen sich dafür aus, das nun gefundene
Modell zu unterstützen, um eine wirtschaftliche Besserung auch für das
Kreiskrankenhaus in Waldbröl zu erreichen. StV.
Kronenberg erklärt, dass die interfraktionelle Abstimmung und Zusammenarbeit in
dieser Frage sehr gut funktioniert hat und es gelungen ist, eine medizinische
Grundversorgung in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. Natürlich sei es
notwendig, den Prozess weiterhin kritisch zu begleiten aber es dürfe nicht
verkannt werden, dass viel erreicht worden sei. Er verweist in diesem
Zusammenhang darauf, dass das Verbreiten von Gerüchten, nicht nur das Krankenhaus,
sondern auch die Mitarbeiter des Krankenhauses in ihrer beruflichen Existenz
gefährden. StV.
Oettershagen und StV. Geißler melden Zweifel an, ob die Interessen des
Kreiskrankenhauses Waldbröl in der gemeinsamen Holding genügend
Berücksichtigung finden werden und erklären, dass ihnen bloße Absichtserklärungen
nicht ausreichen. Beschluss: Der
Rat stimmt bei zwei Gegenstimmen dem zur Gründung der Betreiberholding
„Klinikum Oberberg GmbH“ erforderlichen Konsortialvertrag, dem Gesellschaftsvertrag
Klinikum Oberberg GmbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages der
Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH entsprechend der vom Oberbergischen Kreis zur
Verfügung gestellten Unterlagen zu. Diese sind dem Original der Niederschrift
beigefügt. Der
Rat beschließt auf Vorschlag von Bürgermeister Waffenschmidt einstimmig, die
Beigeordnete Dickmann als Vertreterin der Stadt Waldbröl, kommissarisch für den
zukünftigen Bürgermeister, in die Gesellschafterversammlung und den
Aufsichtsrat der Betreiberholding „Klinikum Oberberg GmbH“ zu
entsenden. |
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