Auszug - Bildung einer Betreiberholding mit der Bezeichnung "Klinikum Oberberg GmbH"  

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine Tischvorlage verteilt.

 

Die Stadtverordneten Höfer und Theuer berichten in ihrer Eigenschaft als Kreistagsmitglieder aus den einschlägigen Beratungen im Kreistag. Sie erläutern dabei, dass intensive Beratungen stattgefunden haben, bei denen auch die verschiedenen Verbesserungsvorschläge nach Möglichkeit eingearbeitet worden sind.

 

Die Stadtverordneten Greb und Helzer sprechen sich dafür aus, das nun gefundene Modell zu unterstützen, um eine wirtschaftliche Besserung auch für das Kreiskrankenhaus in Waldbröl zu erreichen.

 

StV. Kronenberg erklärt, dass die interfraktionelle Abstimmung und Zusammenarbeit in dieser Frage sehr gut funktioniert hat und es gelungen ist, eine medizinische Grundversorgung in kommunaler Trägerschaft zu erhalten. Natürlich sei es notwendig, den Prozess weiterhin kritisch zu begleiten aber es dürfe nicht verkannt werden, dass viel erreicht worden sei. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Verbreiten von Gerüchten, nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Mitarbeiter des Krankenhauses in ihrer beruflichen Existenz gefährden.

 

StV. Oettershagen und StV. Geißler melden Zweifel an, ob die Interessen des Kreiskrankenhauses Waldbröl in der gemeinsamen Holding genügend Berücksichtigung finden werden und erklären, dass ihnen bloße Absichtserklärungen nicht ausreichen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat stimmt bei zwei Gegenstimmen dem zur Gründung der Betreiberholding „Klinikum Oberberg GmbH“ erforderlichen Konsortialvertrag, dem Gesellschaftsvertrag Klinikum Oberberg GmbH und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH entsprechend der vom Oberbergischen Kreis zur Verfügung gestellten Unterlagen zu. Diese sind dem Original der Niederschrift beigefügt.

 

 

Der Rat beschließt auf Vorschlag von Bürgermeister Waffenschmidt einstimmig, die Beigeordnete Dickmann als Vertreterin der Stadt Waldbröl, kommissarisch für den zukünftigen Bürgermeister, in die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Betreiberholding „Klinikum Oberberg GmbH“ zu entsenden.