Auszug - Anfrage der UWG betreffend Kinderklinik im Kreiskrankenhaus Waldbröl  

 

Zu den Anfragen der UWG-Fraktion betreffend Kinderklinik und Ausscheiden der bisherigen Geschäftsführer der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH teilt Bürgermeister Waffenschmidt mit, dass er bezüglich der Kinderklinik bereits unter Tagesordnungspunkt 3 eine Antwort gegeben hat. Hinsichtlich des Ausscheidens der beiden bisherigen Geschäftsführer der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH verweist der Bürgermeister darauf, dass dieser Vorgang dem Gesellschaftsrecht unterliegt und von den beteiligten Stellen Vertraulichkeit vereinbart wurde.

 

StV. Höfer, die in ihrer Eigenschaft als Kreistagsmitglied im Verwaltungsrat der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH tätig ist, verweist darauf, dass derartige Auskünfte in der Regel nicht durch Verwaltungsratsmitglieder erfolgen dürfen, da diese kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht einen Straftatbestand darstellt. Hinsichtlich der Gerüchte über eine mögliche Schließung der Kinderklinik erläutert sie, dass ihr ein derartiges Vorhaben aufgrund ihrer Tätigkeit im Verwaltungsrat nicht bekannt ist.