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Auszug - Beratung der Haushaltssatzung 2008 mit Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept 2012
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Stadtkämmerer
Petri erläutert das vorliegende Zahlenwerk; die Einzelheiten sind der Niederschrift
als Anlage beigefügt. Im
Anschluss erläutert Bauingenieur Peikert mit Hilfe einer Tischvorlage die
Planungen betreffend Sanierung diverser städtischer Gebäude. Anschließend
stellt Stadtbrandinspektor Bals dem Haupt- und Finanzausschuss die Überlegungen
zum Neubau einer neuen Hauptfeuerwache für Waldbröl vor. Er verweist darauf,
dass die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben einen solchen Neubau erforderlich
mache, damit sich die Stadt nicht ggf. dem Vorwurf der Amtspflichtverletzung
aussetzen müsse. Im
Anschluss an diese Ausführungen werden von den Fraktionen nachstehende Anträge
gestellt, erläutert und vom Ausschuss beraten:
Die CDU-Fraktion beantragt eine Kostenüberprüfung
beim Bauhof hinsichtlich Haltung des Fuhrparks, Anschaffung von Geräten und
Ausstattungsgegenständen, Zusammenarbeit mit anderen Betrieben und externer
Auftragsvergabe.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Umwidmung von
Gemeindestraßen in Wirtschaftswege, um die Kosten der Verkehrssicherungspflicht
zu reduzieren.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Sanierung der
Nutscheidstraße zurückzustellen. Begründet wird dies mit einer Nachfolgenutzung
des ehemaligen Kasernenbereichs und damit einhergehender Baumaßnahmen. Eine
Straßensanierung erscheint erst nach Abschluss dieser Baumaßnahmen sinnvoll.
Die CDU-Fraktion beantragt die Streichung der
Sanierung der Zuwegung nach Ommeroth. Begründet wird dies mit der
Klassifizierung als Wirtschaftsweg, der geringen Verkehrsbedeutung und der
Zugehörigkeit von Ommeroth zur Gemeinde Windeck.
Die CDU-Fraktion beantragt die Streichung des
Ansatzes für die Erneuerung von Schutzplanken an der Ortsverbindung zwischen
Dahl und Bruchhausen. Begründet wird dies mit dem geringen Verkehrsaufkommen
dort und anderen Ortsverbindungen, die nicht mit Schutzplanken versehen sind.
Die CDU-Fraktion beantragt die Streichung des
Ansatzes für Baumfällungen und Pflegearbeiten und Einbindung dieser Arbeiten in
den Ansatz für das Freischneiden öffentlicher Straßen. Begründet wird dies mit
der Durchführung dieser Arbeiten durch den städtischen Bauhof, wodurch Kosten
für externe Auftragsvergabe entfallen.
Die CDU-Fraktion beantragt alle Sanierungsmaßnahmen
an städtischen Gebäuden, die Energieeinsparungen beinhalten, so lange
zurückzustellen, bis die entsprechenden Gutachten zur Energieeinsparung
vorliegen. Begründet wird dies mit den ständig steigenden Bewirtschaftungskosten.
Demzufolge erscheint es sinnvoll, Energieeinsparung durch Sanierung der
Gebäudehülle zu erzielen.
Die CDU-Fraktion beantragt, im Schulbereich die
Anzahl der Einzelplatz-Computer zu reduzieren und durch einen zentralen Server
zu ersetzen, um neben Anschaffungskosten auch Kosten für Wartung und Service zu
senken. Weiterhin wird angeregt, ob durch Sammelbestellung mit anderen
Schulträgern Lehr- und Unterrichtsmittel preiswerter eingekauft werden können.
Die CDU-Fraktion beantragt eine Kürzung aller nicht
gesetzlich und vertraglich vorgegebenen Ausgaben um 5 %. Der Restansatz soll
bis 95 % zur Verfügung stehen; die verbleibenden 5 % sollen mit einem
Sperrvermerk versehen und nur beim Nachweis der Unabweisbarkeit verausgabt
werden. Stadtkämmerer Petri führt aus, dass die Kämmerei
ihrerseits ein Konzept angedacht hat, in dem eine Staffelung der Ansatzsperrung
je nach Höhe des Haushaltsansatzes erfolgen soll.
Die SPD-Fraktion beantragt die Einstellung von
50.000,00 € Planungskosten für einen arbeitsökonomischen und ökologischen
Rathausneubau in den Haushalt. Begründet wird die Rathausplanung als Bestandteil
eines Gebäudesanierungskonzeptes, das den in Zukunft benötigten Raumbedarf
ermittelt, den Umstieg auf erneuerbare Energien sicherstellt, die Energiekosten
für die städtischen Gebäude dauerhaft senkt und somit den Haushalt mittel- und
langfristig erheblich entlastet.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Ausschreibung der
nächsten Stromlieferung für städtische Gebäude auf 100 % Ökostrom lauten zu
lassen. Begründet wird dies mit der Vorbildfunktion, die eine
Kommune habe. Dies gelte auch für die Bemühungen, die klimatischen Belastungen
auf Dauer zu verringern. Im Anschluss an die Vorstellung dieses Antrages
erhebt sich eine intensive Diskussion über die Ausschreibungsmodalitäten und eventuelle
Mehrkosten für Ökostrom.
Die SPD-Fraktion beantragt die Anschaffung von
Straßenlaternen, die mit Sonnenenergie betrieben werden. Dies soll für Ersatz-
und Neubeschaffungen gelten. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen geschaffen
werden, dass die Straßenlaternen im Gemeindegebiet in Zukunft ebenfalls mit
Ökostrom betrieben werden können und die Energieeffizienz des
Straßenbeleuchtungsnetzes und seine Versorgungsqualität durch ein Fachbüro
überprüft werden. Begründet wird dies mit der kommunalen Vorbildfunktion,
wonach ein Beitrag zur Vermeidung von Klimaschäden zu leisten sei. Weiterhin
gelte es angesichts der Energiepreisentwicklung, eine wirksame Maßnahme zur
Kostendämpfung zu ergreifen.
Die FDP-Fraktion beantragt, dass die unter
Haushaltsstelle 6750.6380.6 ausgewiesenen 60.000,00 € für die
Straßenreinigung durch Unternehmer auf 30.000,00 € reduziert werden
sollen. Die hierbei eingesparten 30.000,00 € sollen der Tafel Waldbröl
zur Anschaffung eines Kühlfahrzeuges zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung erklärt, dass eine Kürzung dieses
Ansatzes nicht möglich ist, da es sich um eine gebührenfinanzierte Leistung
handelt und diesbezüglich Aufträge mit Unternehmern bestehen.
Die UWG-Fraktion beantragt, die unter Haushaltsstelle
6300.9559.0 ausgewiesenen 126.000,00 € für die Erneuerung der
Brücke in Rossenbach zu streichen, da die Verkehrsbedeutung nur gering
sei.
StV. Kronenberg beantragt, den Sportplatz Schönenbach
für 1,00 € pro Jahr an den SV Schönenbach 1920 e.V. zu verpachten. Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass die Verwaltung
die Kommunalaufsicht mit der Bitte um rechtliche Klärung angeschrieben hat. Beigeordnete Dickmann verweist auf einen Termin bei
der Kommunalaufsicht am 29.02.2008, bei dem dieses Thema angesprochen wird. Beschluss
zu 1.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen,
die Kosten des Bauhofes mit dem Ziel der Kostenreduzierung zu überprüfen. Beschluss
zu 2.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen,
Vorschläge zu erarbeiten, welche Gemeindestraßen und Wirtschaftswege umgewidmet
werden können. Beschluss
zu 3.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig die Sanierung der
Nutscheidstraße (von der Einmündung auf die Baumener Straße bis zum
Kasernenbereich) so lange zurückzustellen, bis ein Nutzungskonzept für das
ehemalige Kasernengelände vorliegt und die damit einhergehenden Baumaßnahmen
abgeschlossen sind. Beschluss
zu 4.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Sanierung der Zuwegung
nach Ommeroth mit einem Sperrvermerk zu versehen. Beschluss
zu 5.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Erneuerung von
Schutzplanken an der Ortsverbindung zwischen Dahl und Bruchhausen mit einem
Sperrvermerk zu versehen. Beschluss
zu 6.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Haushaltsstelle
6300.5150.1 - Fällen von Bäumen an öffentlichen Straßen – mit einem
Haushaltsansatz von 14.000,00 € entfallen zu lassen, da diese Arbeiten künftig
vom Bauhof übernommen werden. Beschluss
zu 7.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, alle Sanierungsarbeiten zum
Zwecke von Energieeinsparungen so lange zurückzustellen, bis die entsprechenden
Gutachten vorliegen. Erst nach Kenntnis des Ergebnisses und der Überprüfung von
Alternativen wird der weitere Verfahrensweg festgelegt. Dies beinhaltet auch
eine rechnerische Überprüfung, ob PPP eine Alternative ist. Beschluss
zu 8.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, im Fachausschuss eine
Beratung darüber zu führen, dass kulturelle Veranstaltungen Waldbröler Vereine
in städtischen Gebäuden künftig mietfrei sein sollen. Die durch die jeweilige
Veranstaltung entstehenden Kosten müssten vom Veranstalter getragen werden. Beschluss
zu 9.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob und
in welcher Höhe Kosten durch den Einsatz eines zentralen Servers für die
Schulen gespart werden können. Gleichzeitig sollen finanzielle Auswirkungen
geprüft werden, wenn der Kauf von Lehr- und Unterrichtsmitteln zusammen mit
anderen Schulträgern erfolgt. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse sollen dem
Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden. Beschluss
zu 10.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung, eine
Verfahrensweise zu skizzieren, in welcher eine pauschale Ansatzkürzung im
Verwaltungshaushalt, gestaffelt nach der Höhe der Haushaltsansätze, vorgestellt
wird. Beschluss
zu 11.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen,
inwieweit eine interkommunale Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Bürobedarf
möglich ist. Beschluss
zu 12.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die unter Haushaltsstelle
6300.9504.6 veranschlagten 28.800,00 € für den Ausbau der Nutscheidstraße
auf 2009 zu verschieben. Beschluss
zu 13.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt bei einer Enthaltung, im Haushaltsjahr
2008 50.000,00 € für Planungskosten für einen arbeitsökonomischen und
ökologischen Rathausneubau einzustellen. Der Rathausneubau soll einerseits die
Arbeitsbedingungen und Abläufe verbessern und andererseits die Kosten für den
Unterhalt des Rathausstandortes auf ein Minimum reduzieren. Die
Verwaltung erstellt hierzu ein aktuelles Raumprogramm. Künftige
Immobilienverkäufe sollen als Finanzierungsanteil in das Konzept eingebracht
werden; bis zur Vorlage dieses Konzeptes werden keine weiteren städtischen
Immobilien bzw. Grundstücke veräußert. Der
v.g. Haushaltsansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis die
Standortfrage des neuen Rathauses geklärt ist. Beschluss
zu 14.: Der
Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit 10 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung, den Antrag der SPD-Fraktion ab. Beschluss
zu 15.: Der
Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit 9 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und einer
Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab. Beschluss
zu 17.: Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der UWG-Fraktion
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zu beraten. Beschluss
zu 18: Der
Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit 5 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen den Antrag
der SPD-Fraktion ab. Nachstehend
aufgeführte Stadtverordnete haben für den Antrag gestimmt: StV.
Kronenberg, StV. Kalkkuhl, StV. Mittler, StV. Greb und StV. Helzer. StV.
Schneider stellt den Antrag, nach dem Termin bei der Kommunalaufsicht über das
weitere Verfahren erneut zu beraten. Beschluss: Der
Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorstehenden Antrag des StV. Schneider
mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen zu. Nachstehend
aufgeführt Stadtverordnete haben mit „ja“ gestimmt: StV.
Neusinger, StV. Hertrich, StV. Höfer, StV. Löwen, StV. Michael Fuchs, StV.
Reiss, StV. Schneider und StV. Solbach. |
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