Auszug - Genehmigung von Niederschriften-öffentlicher Teil  

 

Beschluss:

 

Der Rat genehmigt einstimmig die nachstehend aufgeführten Niederschriften, öffentlicher Teil:

 

Ausschuss für Familie, Jugend und Soziales vom                            12.11.2007;

Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr vom                 12.12.2007;

Haupt- und Finanzausschuss vom                                                    19.02.2008.

 

Zur Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr vom 12.12.2007 verliest Stadtoberamtsrat Domke eine von der StV. Hein für heutige Sitzung eingereichte Beanstandung der Niederschrift. StV. Hein fehlt entschuldigt in heutiger Sitzung.

 

StV. Hein beanstandet das in Rede stehende Protokoll dahingehend, als dass sie in der Ratssitzung im Dezember darauf hingewiesen habe, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen betreffend Ausweisung der Hochstraße zur Fußgängerzone nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr vom 12.12.2007 erscheine. Zu dieser Sitzung habe sie einen Antrag nebst Plänen mitgebracht und an die Ausschussmitglieder verteilt. Dieser Antrag und der ausgearbeitete Plan als Vorschlag, wie die Hochstraße zur Fußgängerzone umgenutzt werden könne, sei im Ausschuss diskutiert worden und es hätte Einigkeit dahingehend bestanden, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu entsprechen und zumindest im Jahr 2008 einen Projektversuch zu starten. Weiterhin sei beschlossen worden, eine Kommission zu gründen.

 

StV. Hein beantragt, das Protokoll entsprechend zu ändern und den fehlenden Antrag mit seiner Beratung dem Protokoll beizufügen.

 

Beschluss:

 

Der Rat weist einstimmig die Beanstandung der StV. Hein der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr vom 12.12.2007 zurück.