Bürgerinformationssystem
Zu
diesem Tagesordnungspunkt führt Stadtoberamtsrat Domke aus, dass die
Rechtsauskunft des Straßenverkehrsamtes in der Sitzung des Ausschusses für
Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr am 11.04.2007 mitgeteilt, der Niederschrift
beigefügt und dem Verkehrs- und Verschönerungsverein zugesandt worden ist. Zur
Sache teilt er mit, dass gemäß Auskunft des Landesbetriebs Straßen NRW das
Bundesverkehrsministerium nach Einführung der Maut umfangreiche Untersuchungen
durchgeführt hat. Es wurden dadurch auch Mautausweichstrecken erkannt. Die
durch Waldbröl verlaufende B 256 und B
478 sind definitiv nicht als Mautausweichstrecken festgestellt worden. |
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