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Auszug - Sanierung der WestLB zu Lasten der Kommunen  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 8.1.2
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.03.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV

 

StV. Helzer erläutert den vorliegenden Antrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 4 Enthaltungen die Verwaltung zu beauftragen, sich an zuständiger Stelle  dafür einzusetzen, dass der eventuelle Beitrag des Landschaftsverbandes Rheinland zur Sanierung der WestLB weder durch die Erhöhung der Landschaftsumlage noch durch Aussetzen von Senkung der Landschaftsumlage zu einer Belastung für die Stadt Waldbröl führen darf.