Auszug - Abwassergebühren  

 

Beigeordnete Dickmann teilt, dass der vorliegende Antrag auf Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster bereits beantwortet und auch den Bürgern schriftlich mitgeteilt wurde. Es sei im Betriebsausschuss ausführlich erläutert worden, warum eine sofortige Umsetzung des OVG-Urteils nicht möglich sei und welche technischen, rechtlichen und EDV-technischen Probleme entstünden.

 

Zur Sache teilt die Beigeordnete noch einmal mit, dass das Oberverwaltungsgericht NRW im Dezember entschieden hat, dass die Abrechnung der Kosten der Regenwasserbeseitigung über einen einheitlichen Frischwassermaßstab unzulässig ist. Das OVG fordert eine gesonderte Gebühr; nämlich eine von der Schmutzwassergebühr getrennte Regenwassergebühr.

 

Die Klarstellung durch das OVG erfolgte erstmalig; das OVG kann durchaus nachvollziehen, dass die Menge des bezogenen Frischwassers in etwa der Schmutzwassermenge entspricht. Das OVG hat erkannt, dass die Einführung einer getrennten Regenwassergebühr technisch wie rechtlich schwierig ist und hat für die Einführung ein Jahr Vorlaufzeit eingeräumt.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, den vorliegenden Antrag zu vertagen.