Auszug - Antrag des Herrn Felix Staratschek, Radevormwald - Lösung für einen Kreisverkehr am Boxberg  

 

Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass verschiedene Möglichkeiten zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Boxberg geprüft worden sind. Die von Herrn Staratschek skizzierte Lösung ist aus verkehrstechnischen Gründen nicht umsetzbar. Städt. Verw.-Rat Knott schlägt vor, das Gerichtsverfahren in der Sache Freistellung von Bahnbetriebszwecken abzuwarten.

 

StV. Kronenberg spricht sich dafür aus, erst einmal die nach dem Gerichtsverfahren entstehende neue Rechtslage abzuwarten, zu bewerten  und dann zu entscheiden.

 

StV. Hennlein begrüßt den Vorschlag des Herrn Staratschek und spricht sich für eine ernsthafte Prüfung dessen aus.

 

StV. Höfer regt an, eine entsprechende Beratung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr vorzunehmen.

 

Auf Antrag des StV. Schneider fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, den Ausgang des Gerichtsverfahrens über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) abzuwarten und anschließend eine Beratung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr zu führen.