Auszug - Nachgereichte Tagesordnungspunkte  

 

Sachstandsbericht „Weiterführung der K 28 bis zur B 478“

 

Vorsitzender Schneider führt in das Thema ein, indem er auf den Beschluss des Rates der Stadt Waldbröl vom 22.08.2007 verweist. Der Stadtrat hatte in dieser Sitzung die Verwaltung beauftragt, mit dem Oberbergischen Kreis die planerischen und zuschussrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Verknüpfung der K 28 / L 38 mit der Talstraße möglich machen.

 

Des Weiteren geht Herr Schneider auf die Beratungen des Kreisbauausschusses vom 19.05.2008 ein, der der Kreisverwaltung empfohlen hat, das Zuschussverfahren nach den „Förderrichtlinien Stadtverkehr“ zur Finanzierung der Verlängerung der K 28 in der Baulast des Kreises in die Wege zu leiten. Wegen dieses neuen Sachstandes, der ihm bei der Erstellung der Einladung zu der heutigen Sitzung nicht bekannt gewesen sei, soll die Verwaltung nunmehr einen Sachstandsbericht geben.

 

Herr Knott geht in seinem Vortrag zunächst auf den bisherigen Verfahrensablauf ein. Die Ausbaupläne mit dem Trassenverlauf und dem Kreisverkehrsplatz an der Talstraße / Vennstraße / Bohlenhagener Straße werden verteilt.

 

Das Projekt „Verbindung der L 38 mit der Talstraße“ wurde in den vergangenen Jahren von der Verwaltung aufgegriffen und mit der Bezirksregierung Köln auf Förderfähigkeit geprüft. Die Bezirksregierung hat erklärt, dass eine so genannte „Verkehrswichtige Zubringerstraße“ von Romberg bis in die Talstraße für die Stadt Waldbröl nicht förderfähig sei, weil das Schulzentrum bereits durch zwei verkehrswichtige städtische Straßen erschlossen ist. Allerdings sah die Bezirksregierung zur Netzverbesserung der klassifizierten Straßen durchaus die Möglichkeit der Förderzusage für eine Verlängerung der K 28 bis zur B 478.

 

Am 19.12.2006 hat die Verwaltung vertreten durch den Bürgermeister Christoph Waffenschmidt ein Gespräch mit der Kreisverwaltung geführt und für das Projekt unter der Bedingung der vollständigen Kostentragung durch die Stadt Waldbröl Zustimmung erhalten. Der Kreisbauausschuss wurde erstmalig in seiner Sitzung am 23.05.2007 informiert.

 

Der Rat der Stadt Waldbröl hat mit der Haushaltssatzung vom 14.03.2007 bei der Haushaltsstelle 6300.9503.7 die erforderlichen Haushaltsmittel für die Erarbeitung des Einplanungsantrages bereitgestellt. In den Haushalt 2008 wurden weitere Planungsmittel  bei der Haushaltsstelle 6300.9508.2 aufgenommen. Das Ingenieurbüro Donner und Marenbach, Wiehl, wurde mit der Planung beauftragt.

 

Der Einplanungsantrag liegt nunmehr vor und wird von Herrn Knott erläutert.

 

Der Oberbergische Kreis plant unabhängig von der Verlängerung der K 28 die Verlegung der Trasse ab der Einmündung Happach / Puhl in westliche Richtung mit einer neuen Einmündung auf die L 38. Gleichzeitig soll der Rad- und Gehweg von Drinsahl bis zur L 38 verlängert werden. Hier gibt es allerdings noch Grunderwerbsprobleme.

 

Für die Weiterführung der K 28 bis zur B 478 wird im Bereich der L 38 in Kreisverkehrsplatz eingeplant. Ein solches Bauwerk soll dann auch im Bereich Talstraße / Vennstraße / Bohlenhagener Straße entstehen. Durch diesen Kreisverkehrsplatz, der allseitig von niveaugleichen Rad- und Gehwegen mit Überquerungshilfen umschlossen wird und zusätzlich eine Fußgängerbrücke von der Realschule bis zur Bushaltestelle mit zusätzlicher Treppenanlage zur Heidberghalle erhält, kann nach Meinung der Verwaltung die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer innerhalb des Schulzentrums gegenüber dem Ist-Zustand deutlich verbessert werden. Kein Schüler muss zukünftig in diesem Bereich die Fahrbahn überqueren. Eine weitere Optimierung der Situation ergibt sich durch den Anschluss des Buswendeplatzes unmittelbar an den Kreisverkehr. Somit müssen die Busse nicht mehr ausschließlich die Ein- und Ausfahrt Vennstraße nehmen. Das von den Schulen vorgetragene Gefährdungspotenzial wird verringert.

 

Im II. Bauabschnitt der K 28 (Ausbau der Talstraße) soll auch in diesem Bereich ein beidseitiger Rad- und Gehweg entstehen. Im Zusammenhang mit dem KVP Talstraße / Brölstraße (B 478), der in Kürze in die Bauausführung gelangt, wird der Schulweg Talstraße ebenfalls optimal gestaltet. Vorhandene Lücken im innerstädtischen Radwegenetz werden geschlossen.

 

Verkehrstechnisch sieht die Verwaltung den Neubau der K 28 insgesamt positiv, weil eine deutliche Entlastung der Stadtstraßen Nümbrechter Straße, Vennstraße, Gartenstraße und Brölbahnstraße einschl. des KVP Nümbrechter Straße / Bahnhofstraße / Vennstraße ebenso wie eine Entzerrung der Verkehrsströme im Schulzentrum zu erwarten ist. Sollte der KVP Boxberg realisiert werden, ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem Ausbau der Homburger Straße Entlastungseffekte für die Innenstadt. Die verkehrspolitische Zielvorgabe der besseren Verteilung auf die Hauptverkehrsachsen könnte erreicht werden.

 

Auch für den Höhenweg und die Schillerstraße kann sich nach Meinung der Verwaltung eine Entspannung ergeben, dies insbesondere wenn auch das Wohngebiet Eichen noch an die K 28 angeschlossen wird.

 

Herr Knott betont, dass eine Konsenslösung mit allen Beteiligten, insbesondere den Schulen, den betroffenen Landwirten und den Anliegern angestrebt wird Sobald die Einplanungsmitteilung der Bezirksregierung vorliegt, werden ergänzende Gutachten erforderlich bezüglich der zu erwartenden Verkehrsverlagerungen und des Lärmschutzes. Die Entscheidung über die Ausführung der Planung fällt erst zu einem späteren Zeitpunkt. Derzeit geht es ausschließlich darum, den Ratsbeschluss vom 22.08.2007 umzusetzen.

 

Auf Antrag des stv. Bürgermeisters Neusinger wird die Sitzung von 19.00 Uhr bis 19.10 Uhr unterbrochen, um dem Landwirt Ernst Jung Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

 

Herr Jung sieht aus seiner Sicht kompromissfähige Trassenlösungen für die K 28, wenn weitestgehend die alte Trasse der ehemaligen Bielsteiner Bahn ab der Einmündung Happach / Puhl gewählt und die Straße sodann weiter in die Tallage unterhalb des Höhenweges und des Schulzentrums gelegt wird. Dadurch könnte der Zerschneidungsschaden für die landwirtschaftlichen Flächen minimiert werden.

 

Herr Knott sagt die Prüfung dieser nachvollziehbaren Argumente in der Ausführungsplanung zu. Ausgleichsmaßnahmen sollen über das städtische Öko-Konto abgewickelt werden, um den landwirtschaftlichen Flächenverbrauch nicht weiter zu erhöhen.

 

Herr Erwin Zeller – Anlieger der Homburger Straße – kritisiert scharf den durchgeführten und geplanten Ausbau der L 38 und die seiner Meinung nach mangelnde Beteiligung. Herr Knott weist die Vorwürfe an die Verwaltung in diesem Zusammenhang zurück.

 

In der weiteren Diskussion trägt Herr StV.  Kronenberg für die SPD- Fraktion Argumente gegen den Neubau der K 28 vor. Eine Umgehungsstraße durch das Schulzentrum wird seitens der SPD grundsätzlich abgelehnt.  Dieser Bereich dürfe keinesfalls durch zusätzlichen Verkehr belastet werden. Es wird eine wesentliche Gefährdung der Schüler durch den KVP Vennstraße / Talstraße / Bohlenhagener Straße mit seinem hohen Verkehrsaufkommen gesehen. Die Schüler würden nicht das Brückenbauwerk benutzen, sondern weiterhin die Fahrbahnen überqueren. Die Jugendbegegnungsstätte und insbesondere die Realschule würden außerdem durch den zu erwartenden Verkehrslärm übermäßig belastet. Weiterhin rügt Herr Kronenberg die zu hohen Baukosten. Kostengünstigere Lösungen wie z. B. Radfahrstreifen seien in der Vergangenheit stets abgelehnt worden. Herr Kronenberg sieht durch den Neubau der K 28 auch eine stärkere Verkehrsbelastung der Vennstraße.

 

StV. Theuer bezweifelt die von der Verwaltung dargelegten Verkehrsentlastungen im Höhenweg und in der Schillerstraße. Die Eltern würden ihre Kinder auch nach dem Bau der K 28 unmittelbar vor dem Schuleingang abliefern. Weiterhin rügt Frau Theuer die Vorgehensweise der Verwaltung. Insbesondere wird die späte Information der Ratsgremien bemängelt.

 

StV. Hein teilt die Bedenken der SPD-Fraktion und wendet sich auch gegen den unmittelbar bevorstehenden Bau des KVP Talstraße / Brölstraße, dessen Erforderlichkeit bestritten wird.

 

Vorsitzender Schneider stellt abschließend fest, dass das Projekt der Verlängerung der K 28 von der L 38 bis zur B 478 zu begrüßen ist, um eine Verlagerung des Verkehrs von stark belasteten Stadtstraßen auf das überregionale Netz zu erreichen. Eine Verträglichkeit der Baumaßnahme für die Realschule ist durch das Brückenbauwerk und die Verbesserung der Rad- und Gehwegsituation ebenfalls gegeben. Es bleibt nun abzuwarten, wie der Zuschussgeber auf die Planungen reagiert. Dabei ist die Planung noch zu konkretisieren und auf die berechtigten vorgetragenen Belange abzustimmen.