Auszug - Anregungen - Beschwerden von Bürgern gem. § 24 GO Antrag des Helmo Roth-Seefrid, Waldbröl - Mtl. Zahlung von Gebühren - Lesbarkeit der Jahresbescheide  

Zu diesem Tagesordnungspunkt führt Stadtkämmerer Petri aus, dass die Bescheide im Bereich

der GKD einheitlich gestaltet sind, was auf die Vorgabe der verwendeten EDV-Programme zurückzuführen ist. Die Stadt Waldbröl hat hier keinen Einfluss.

Das Grundsteuergesetz legt die Fälligkeit der Grundsteuer auf die Quartalsmitte fest; andere Zahlungstermine wurden hieran angepasst. Jeder Abgabepflichtige kann freiwillig monatliche Zahlungsabschläge leisten; fordern kann die Stadt Waldbröl dies jedoch nicht. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte gibt es keine Möglichkeit, dem Antrag des Herrn Roth-Seefrid zu entsprechen. Der Rat nimmt Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit noch einmal über die Möglichkeit der freiwilligen monatlichen Zahlungsweise zu informieren.