Auszug - - Ausweisung Hochstraße als Fußgängerzone  

StV Hein erklärt, dass es sich hierbei im Grunde um eine Anfrage handele und bemerkt, dass ihrer Ansicht nach der seinerzeitige Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Niederschrift des beratenden Ausschusses vermerkt worden sei.

 

Beigeordnete Dickmann erklärt, dass die Beschwerde der StV. Hein bereits in der Ratssitzung am 12.03.2008 behandelt worden ist. Hierbei hat der Rat dem Wunsch der StV. Hein nicht entsprochen, die bemängelte Niederschrift abzuändern. Dadurch, dass der Rat die Bedenken der StV. Hein nicht geteilt hat und dies auch beschlussmäßig festgehalten wurde, gibt es keine weitere Möglichkeit für die StV. Hein, ihr Anliegen weiter zu verfolgen.