Auszug - - Wirtschaftslichkeitsuntersuchung Übernahme Stromversorgungsgesetz  

StV. Kronenberg erläutert den vorliegenden Antrag und erklärt, dass für eine solche Untersuchung zu zahlendes Honorar in angemessener Höhe liege und gut angelegt sei.

StV. Schneider führt aus, dass der vorliegende Antrag nach seiner Ansicht in Richtung auf Netzübernahme gehe. Er schlage daher vor, ein Fachbüro mit einer Untersuchung zu beauftragen, welche alle Optionen hinsichtlich des weiteren Vorgehens in Sachen Energiekonzept beinhalte. Er halte es für falsch, eine bestimmte Richtung von vornherein auszuschließen und befürworte auf jeden Fall einen neutralen Sachverständigen. StV. Kronenberg entgegnet, dass nach seiner Möglichkeit eine sofortige Handlungsnotwendigkeit besteht und eine 100%ige Kommunalenergieversorgung angestrebt werden solle, um Waldbröl von der Abhängigkeit der Energiekonzerne zu lösen. Es müsse daher nun eine konkrete Zielrichtung festgelegt werden. Darüberhinaus sei eine solche Entscheidung möglicherweise förderlich für die Teilnahme als Klimakommune.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat beschließt bei 14 Ja- und 17 Gegenstimmen, den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen. Der Antrag hat folgenden Inhalt : „Der Rat der Stadt Waldbröl beauftragt die Verwaltung, umgehend eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Übernahme der Stromversorgungsnetze bei Auslaufen des Konzessionsvertrages der RWE in Auftrag zu geben.“

 

Nach intensiver Beratung über die Notwendigkeit, dass die Beratung durch unabhängige Gutachter erfolgen soll, fasst der Rat auf Vorschlag der StV. Höfer  folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt bei 17 Ja- und 14 Gegenstimmen, dass durch einen unabhängigen  Sachverständigen ein Leistungsverzeichnis erstellt wird.

Dieses soll die Anforderungen beinhalten, die an eine künftige Energieversorgung von Waldbröl zu stellen sind.

In einem zweiten Schritt soll ein unabhängiger Sachverständiger prüfen, wie die v.g. Kriterien am besten erfüllt werden können und eine Handlungsempfehlung aussprechen.