Bürgerinformationssystem
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Herr
Domke berichtet, dass das derzeit vom BAMF (Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) geförderte Integrationsprojekt, wie allen bekannt ist, zum
30.11.2008 ausläuft. Die
Integrationsarbeit soll aber auch ab 01.12.2008 fortgeführt werden. Zu
diesem Zweck wurden im Netzwerk Soziales die der Einladung beigefügten Konzepte
(Konzept „Nachbarschaftsbüro“ und ergänzende Ausweitung der
Integrationsarbeit der städtischen Sozialarbeiter) erarbeitet und abgestimmt. Dies
ist aber finanziell nicht allein mit dem bisherigen jährlichen Eigenanteil
umzusetzen, den die Stadt Waldbröl mit Genehmigung der Kommunalaufsicht in Höhe
von 28.000,00 € eingebracht hat. Die Verwaltung steht daher hinsichtlich
finanzieller Beteiligung in Verhandlungen mit dem Kreisjugendamt, von dort sind
bereits die ersten positiven Signale erfolgt. Auch vom BAMF wird eine Förderung
nach ersten telefonischen Kontakten nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.
Als Ziel wird angestrebt, Integrationsarbeit fortzuführen, ohne den städtischen
Eigenanteil zu erhöhen. Sofern dies nicht gelingen sollte, wäre eine
Entscheidung herbeizuführen, wie mit dem Grundsatzbeschluss im Haupt- und
Finanzausschuss vom 27.02.2007 umzugehen ist, der zusätzliche Mittel für
Integrationsarbeit von jährlich 25.000,00 € ab 2009 vorsieht. Herr
Kronenberg erklärt dazu, dass die Intention des Ausschusses die sein muss, die
Verwaltung bei der Umsetzung der vorliegenden Konzepte zu unterstützen. Beschluss: Der Ausschuss
für Familie, Jugend und Soziales empfiehlt einstimmig, der Rat der Stadt Waldbröl
möge beschließen: Die
Verwaltung wird beauftragt, das Integrationskonzept so umzusetzen und zu
verhandeln, dass durch Kooperation und Zuschüsse Dritter (wie z.B. Jugendamt,
BAMF) der bisherige Eigenanteil der Stadt von 28.000,00 € nicht erhöht
werden muss. |
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