Auszug - Endgültige Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters vom 08.06.2008  

 

Bürgermeister Koester erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, da der für den heutigen Tag um 16.45 Uhr terminierte Haupt- und Finanzausschuss ausgefallen ist. Der Haupt- und Finanzausschuss sollte in dieser Sitzung als Wahlprüfungsausschuss das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters vom 08.06.2008 feststellen. Den Vorsitz in dieser Sitzung hätte der 2. stellv. Bürgermeister Helzer führen müssen, da Bürgermeister Koester gemäß Kommunalwahlgesetz nicht mitwirken darf und der 1. stellv. Bürgermeister Neusinger sich im Krankenhaus befindet.

 

Der Rat rügt in diesem Zusammenhang das unentschuldigte Fehlen des 2. stellv. Bürgermeisters Helzer, obwohl er von der Verwaltung den Hinweis bekommen hat, dass er die in Rede stehende Sitzung aus den bekannten Gründen leiten soll.

 

Städt. Verw.-Rat Opitz erläutert die Rechtslage. Es gibt keine Frist, innerhalb derer das Ergebnis der Bürgermeisterwahl festgestellt werden muss.