Auszug - Brückenerweiterung Boxbergkreisel  

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4.4.2 – Antrag der SPD-Fraktion betreffend Planung des Kreisverkehrsplatzes Boxberg mit Durchführung der Eisenbahnlinie – abgehandelt.

 

 

Die Stadtverordneten Greb und Kronenberg erläutern die vorliegenden Anträge.

 

StV. Kronenberg erklärt, dass nach aktueller Rechtsprechung mit der Erteilung einer Betriebsgenehmigung für die Wiehltalbahn zu rechnen sei. Er bittet daher um die zeitnahe Terminierung eines Verkehrsausschusses, um dort mit dem Landesbetrieb Straßen die verschiedenen Planungsvarianten zu beraten. Mittlerweile hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Betriebsgenehmigung über 50 Jahre für die Wiehltalstrecke und die Strecke Hermesdorf – Morsbach erteilt.

 

Städt. Verw.-Rat Knott teilt mit, dass der Landesbetrieb Straßen als zuständiger Baulastträger für die Planung am Boxbergkreisel zuständig ist und nicht die Stadt Waldbröl.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig nachstehende Verfahrensweise:

 

 

1. Die vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion werden an den Landesbetrieb Straßen weitergeleitet.

 

2. Bürgermeister Koester wird mit dem Landesbetrieb Straßen ein Gespräch über das weitere Verfahren führen.

 

3. Der Landesbetrieb Straßen soll gebeten werden, im Verkehrsausschuss zu berichten.