Auszug - Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Übernahme der Stromversorgungsnetze  

 

StV. Kronenberg erläutert den vorliegenden Antrag und betont, dass eine politische Richtungsentscheidung getroffen werden müsse.

 

Er weist darauf hin, dass die Übernahme des Stromnetzes durch die Stadt Waldbröl neben der Konzessionsabgabe zusätzlich Unternehmensgewinne, Einnahmen durch Gewerbesteuerzahlungen und neue Arbeitsplätze für die Stadt Waldbröl bedeuten würden. Außerdem könne nur derjenige über die Art und Weise der zukünftigen Energieversorgung (z.B. die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien) entscheiden, der das Versorgungsnetz besitze. Um eine verantwortungsbewusste Entscheidung zur Übernahme des Stromnetzes treffen zu können, sei eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung notwendig, wie sie von dem Wirtschaftsprüfer, Herrn Pencerici, vom Büro Görken,  Pollack & Partner bereits angeboten worden sei. Diese Untersuchung werde den Kostenrahmen von 10.000,00 € nicht übersteigen. Es sei bereits viel Zeit vertan worden. Jetzt müsse umgehend eine Entscheidung getroffen und ein klar umrissener Zeitplan in Abstimmung mit einem Wirtschaftsprüfer festgelegt werden.

 

StV. Hennlein ergänzt, dass mit der Entscheidung zur Übernahme des Stromversorgungsnetzes auch eine Entscheidung über die Gewinnverteilung getroffen werde.

 

StV. Schneider erklärt, dass das Energiethema eine Vielzahl von Fragen beinhaltet und es unabdingbar sei, dass diese von Experten beantwortet würden. Er weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach eigene Stadtwerke nicht zwingend Gewinne erwirtschaften würden und dieses finanzielle Risiko auch im Vorfeld bedacht werden müsse.

 

Bürgermeister Koester teilt mit, dass die Stadt Waldbröl die Beratung der Energie Agentur NRW in Anspruch genommen hat und von dort  ein Sachverständigenbüro empfohlen wurde, um die Übernahme des Stromversorgungsnetzes aus wirtschaftlicher Sicht für die Stadt Waldbröl zu prüfen. Dieses Büro hat ein Angebot unterbreitet, dass jedoch nicht den gewünschten Leistungsumfang beinhaltet. Der geforderte Gutachterpreis liegt bei 29.600,00 € netto. Bürgermeister Koester regt eine interkommunale Zusammenarbeit beim Thema „Energie“ an.

 

StV. Mittler erklärt, dass die Stromkunden nur über den Preis entscheiden und die Situation nicht vergleichbar ist mit der Zeit, als die Nümbrechter Gemeindewerke ihre Arbeit aufgenommen haben. Um in der Sache weiter zu kommen schlägt er vor, Herrn Pencerici als Gutachter zu beauftragen.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, Herrn Pencerici vom Büro Göken, Pollack & Partner mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Übernahme der Stromversorgungsnetze bei Auslaufen des Konzessionsvertrages mit der RWE in Auftrag zu geben, wenn der Preis für dieses Gutachten unter 10.000,00 € liegt. Diese Summe ist seinerzeit von Herrn Pencerici genannt worden. Sollte der Preis über 10.000,00 € liegen, erfolgt keine Beauftragung, sondern weitere Beratung in der Energiekommission.