Auszug - Endgültige Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters vom 08.06.2008  

 

1. Stellv. Bürgermeister Neusinger teilt mit, dass er den Vorsitz in heutiger Sitzung führt, da Bürgermeister Koester gemäß den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes an der Mitwirkung gehindert ist. Er führt weiter aus, dass die heutige Sitzung notwendig wurde, da die ursprünglich vorgesehene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als Wahlprüfungsausschuss am 13.08.2008 durch die Nichtanwesenheit des 2. stellv.  Bürgermeisters Helzer nicht stattfinden konnte. Dieser hätte in dieser Sitzung den Vorsitz führen müssen.

 

1. Stellv. Bürgermeister Neusinger erläutert, dass gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die Aufsichtsbehörde Einspruch erheben konnte.  Innerhalb dieser Frist ist kein Einspruch eingegangen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, das endgültige Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters vom 08.06.2008 festzustellen.