Auszug - Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007; hier: Beschluss über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters  

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Vorsitzender Oettershagen die anwesenden Mitglieder und die Vertreter der Verwaltung.

 

Vorsitzender Oettershagen fragt zur Vorlage, um was es sich bei der „pauschalen Restebereinigung“ handelt. Kämmerer Petri antwortet, dass es sich um noch offene Forderungen handelt, die aller Wahrscheinlichkeit nach auch uneinbringbar sind.

 

Fachbereichsleiter Opitz weist darauf hin, dass der Prüfbericht zum Thema „Überschussbeteiligung der KSK Köln“ noch nicht vorliegt, im Ausschuss noch nicht behandelt wurde und somit von der Beschlussvorlage gestrichen werden muss.

 

Auf Nachfrage der StV. Geisler und des StV. Helzer nach den Ausgaben für die Wiehltalbahn und Höhe der Gesamtkosten , antwortet Kämmerer Petri, dass bisher noch keine Mittel geflossen sind. Erst im Jahr 2009 soll die erste Ratenzahlung für den Kauf der Strecke erfolgen.

Bisher sei noch keine Rechnung durch den  Rechtsanwalt gestellt worden. Diese richtet sich nach dem Streitwert. Daher ist die genaue Höhe der Gesamtkosten noch nicht bekannt. Lediglich die Vermessungskosten seien bisher beglichen worden.  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Der Rechnungsprüfungsausschusses empfiehlt dem Rat einstimmig,

 

den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr 2007 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und

 

 das im Schlussbericht aufgeführte, vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Ergebnis der Jahresrechnung 2007 zu beschließen

 

sowie

 

dem Bürgermeister gemäß § 94 GO NW die bestimmungsgemäße Entlastung für das Rechnungsjahr 2007 zu erteilen.