Auszug - Einziehung eines Teilstückes der Robert-Bosch-Straße in Waldbröl  

 

Der StV. Solbach war befangen und hat an Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl beschließt einstimmig, ein Teilstück der Robert-Bosch-Straße, Gemarkung Hermesdorf, Flur 62, Flurstück 76 gemäß § 7 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028/SGV NRW 91, ber. in GV NRW 1996, S. 81. S.141, S. 216, S. 355 und GV NRW 2007 S. 327) einzuziehen. Bei Veräußerung des Teilstückes der Robert-Bosch-Straße sind die vorhandenen Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, TV-Kabel, Telefon, Strom) sowie zukünftige Leitungsverlegungen anderer Versorgungsunternehmen durch Grunddienstbarkeiten zu Gunsten der Versorgungsträger abzusichern.