Auszug - Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007; hier: Beschluss über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung 2007 und Entlastung des Bürgermeisters  

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister Neusinger die Sitzungsleitung.

 

StV. Oettershagen erläutert in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses die Vorlage und betont besonders, dass sofern Prüfbemerkungen und Prüfungsaufträge noch nicht abgeschlossen sind, deren Erledigung vom Rechnungsprüfungsausschuss überwacht und dem Rat der Stadt Waldbröl über die Niederschriften gegeben werden.

 

StV. Kronenberg erklärt, dass die SPD-Fraktion der Entlastung des Bürgermeisters zustimmt, jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Ankauf der Grundstücke der Wiehltalbahn im Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werde. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, dass der Stadt dadurch Schaden entstanden sei, da der Ankauf getätigt wurde obwohl bekannt war, dass das Stilllegungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Waldbröl nimmt, 

 

den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses für das Rechnungsjahr 2007 zustimmend zur Kenntnis und beschließt bei zwei Gegenstimmen

 

das im Schlussbericht aufgeführte, vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte   Ergebnis der Jahresrechnung 2007

 

und erteilt bei zwei Gegenstimmen

 

dem Bürgermeister gemäß § 94 GO NW die bestimmungsgemäße Entlastung für das Rechnungsjahr 2007.