Bürgerinformationssystem
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Vorsitzender
Schneider erteilt das Wort Herrn Städt. Verw.-Rat Knott. Herr Knott erklärt auf
Frage aus dem Ausschuss, dass der Wirtschaftsweg als Gemeindestraße umgewidmet
werden soll. Das Flurstück Nr. 151, das innerhalb der Satzung nach § 34 BauGB
liegt, kann nur über den Weg – Flurstück Nr. 83 – erschlossen und
somit auch zu Kanalanschlussbeiträgen herangezogen werden. Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Bauen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Waldbröl zu beschließen, den Weg
Gemarkung Schnörringen,
Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach einzuziehen und hierzu
die nachfolgende Satzung zu erlassen. Nach Rechtskraft der Satzung wird der Weg
Nr. 83 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4
Ziffer 2 StrWG NRW für den öffentlichen Verkehr gewidmet.
S a t z u n g
über die Einziehung des Weges Gemarkung Schnörringen, Flur
40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV
NRW S. 514) und des § 2 des Gesetzes über die durch ein
Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten vom
09.04.1956, in der Fassung vom 18.05.2004 (GV NRW S. 248) hat der Rat der Stadt
Waldbröl in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: § 1
Der in dem als Anlage zu dieser
Satzung beigefügten Lageplan „schwarz“ dargestellte Wirtschaftsweg Gemarkung
Schnörringen, Flur 40, Flurstück Nr. 83 in 51545 Waldbröl, Schönenbach wird
eingezogen und nach Rechtskraft der Satzung entsprechend den Bestimmungen des
Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) für den
öffentlichen Verkehr gewidmet. § 2
Die Einziehung des Wirtschaftsweges
ist mit der Rechtskraft dieser Satzung vollzogen. § 3
Diese Satzung tritt an dem Tage nach
ihrer Bekanntmachung in Kraft. |
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