Auszug - Netzübernahme RWE  

 

Die Fraktionen berichten aus der Beratung der Energiekommission vom vorangegangenen Montag. Seitens der SPD-Fraktion wird betont, dass die in dieser Sitzung vorgestellten Zahlen glaubhaft seien und eine qualifizierte Grundlage für weitere Entscheidungen bieten würden. Man befürworte nun einen straffen Zeitplan, um die Entwicklung zügig voranzutreiben und gemeinsam mit der Firma GPP Consulting als bewährtem Beratungspartner in Verhandlungen mit dem RWE einsteigen. Hierzu sei es notwendig, in heutiger Sitzung einen Grundsatzbeschluss des Rates zu fassen.

 

Seitens der CDU-Fraktion wird vorgetragen, dass die von GPP Consulting vorgelegten Zahlen ergänzungsbedürftig seien und man eine diesbezügliche Stellungnahme eines Wirtschaftsprüfers eingeholt hat. Es wird daher angeregt, die von GPP Consulting vorgelegten Zahlen von neutraler Seite prüfen zu lassen.

 

StV. Greb erklärt, dass der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion die weiteren Entwicklungen offenlasse und keine Entscheidung in irgendeiner Richtung vorwegnehme. Es gehe darum, in heutiger Sitzung eine Entwicklung anzustoßen.

 

StV. Neusinger weist auf seine Aussage in der Energiekommission hin, dass die bereits von GPP Consulting erbrachte Arbeit nicht als Auftragserteilung zu verstehen ist.

 

StV. Giebeler gibt zu bedenken, dass die Beauftragung eines weiteren Sachverständigenbüros zeitliche Verzögerungen mit sich bringt, da sich dieses Büro erst in die Materie einarbeiten müsse.

 

StV. Hein regt an, Informationen auf eine breite Basis zu stellen und nicht nur in der Energiekommission zu beraten, sondern ggf. im Haupt- und Finanzausschuss oder einer Sondersitzung des Rates.

Beschluss:

 

Der Rat beschließt einstimmig, die Vergabe eines Beratungsauftrages an die Firma GPP Consulting vergaberechtlich zu prüfen. Nach diesr Prüfung und Klärung der von der CDU-Fraktion aufgeworfenen Fragen zum Zahlenwerk von GPP Consulting kann in einem nächsten Schritt die Beauftragung von GPP Consulting für Gespräche mit dem RWE betreffend Ankaufspreis für das Stromnetz erfolgen.

 

Das Thema „Strom“ wird durch eine bei der Verwaltung einzurichtende Arbeitsgruppe begleitet.