Auszug - 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl im Bereich Talstraße im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB  

 

Städt. Verw.-Rat Knott erläutert die Vorlage.

 

Seitens der SPD-Fraktion erklärt StV. Kronenberg, dass diese der Flächennutzungsplanänderung nicht zustimmen werde, da sie keine Grundlage für die Umgehungsstraße als Neubau der K 28 sehe.

 

StV. Hartmann gibt seitens der FDP-Fraktion die wirtschaftliche Situation der Stadt zu bedenken und sieht die vorhandene Straße als ausreichend an. Die FDP-Fraktion wird der Änderung ebenfalls nicht zustimmen.

 

StV. Hein schließt sich für Bündnis 90/Die Grünen den Vorrednern an. Sie wird die Streichung der K 28 aus dem Haushalt beantragen.

 

Die Verwaltung hebt hervor, dass es im vorliegenden Planverfahren nicht um das Straßenbauprojekt K 28 geht, sondern um die Darstellung der bestehenden Talstraße als verkehrswichtige Straße. Die K 28 ist im wirksamen Flächennutzungsplan nicht enthalten und stellt lediglich eine noch zu entscheidende Zukunftsoption dar.

 

Beschluss zur 42. Änderung des Flächennutzungsplanes:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen dem Stadtrat der Stadt Waldbröl, die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Waldbröl im Bereich Waldbröl-Talstraße im vereinfachten Verfahren gemäß §§ 2, 5 und 13 des Baugesetzbuches mit den Darstellungen des Anlageplanes sowie der Begründung hierzu zu beschließen.