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Auszug - Nachgereichte Tagesordnungspunkte Sachstandsbericht über die ausgeführten Deckensanierungsarbeiten 2008  

 
 
Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Bauen
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 16.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

Dipl

 

Dipl.-Ing. Schröder führt aus, dass an die Firma Raithel in 2008 ein Auftrag zur Deckensanierung von Straßen in Höhe von 399.700,00 € erteilt wurde. Aufgrund der Witterungslage war es der Firma Raithel nicht möglich, die Deckenerneuerung der Straße von Helzen nach Mittel, die mit 156.000,00 € vergeben wurde, abzuarbeiten. Im Zuge der NKF-Umstellung hat die Fahrbahnsanierung heute eine Vermögenszuschreibung in Höhe von 139.000,00 € zur Folge, die im Finanzplan zu veranschlagen ist.

 

Dipl.-Ing. Schröder schlägt für die Verwaltung vor, die Restauftragssumme für die Deckenerneuerung auf der G 179 von Vierbuchermühle bis Schnörringen, die im Haushaltsentwurf 2009 veranschlagt ist, aufzuwenden.

 

Während der sich anschließenden Diskussion werden Fragen zur Verkehrssicherungspflicht und der Abstufung von Stadtstraßen in Wirtschaftswege gestellt. Städt. Verw.-Rat Knott erklärt, dass die Verkehrssicherungspflicht bei der Straße von Helzen nach Mittel noch erfüllt ist und deshalb der wesentliche schlechtere Streckenabschnitt Schnörringen – Vierbuchermühle Vorrang genießen soll.

 

Auf Vorschlag von Vorsitzendem Schneider wird die Verwaltung beauftragt, die vorhandene Prioritätenliste der instand zu setzenden verkehrsbedeutenden Straßen der Niederschrift beizufügen.