Auszug - Haushaltsplanberatung  

 

Stadtkämmerer Petri stellt zu diesem Tagesordnungspunkt den Haushaltsplanentwurf 2009 und die eingearbeiteten Änderungen hierzu vor. Zum Abschluss des Haushaltsjahres 2008 kann festgehalten werden, dass sich der Abschluss 2008 ausgeglichen darstellt und das neue Haushaltsjahr 2009 mit einem kumulierten Altfehlbetrag in Höhe von 16,5 Mio. € beginnt. Weiterhin gibt der Stadtkämmerer Erläuterungen zu den Gemeindefinanzen im Gesamtumfeld, dem Stand der Haushaltsplanung und wesentlichen Aussagen zur Haushaltsplanung.

 

Hinsichtlich der Prioritätenliste führt er aus, dass aus den bisherigen Ansätzen 1,482 Mio. € einzusparen sind, damit die Prioritätenliste genehmigungsfähig ist. Um dieses Ziel zu erreichen, werden dem Haupt- und Finanzausschuss Entscheidungsvorschläge dargestellt. Bezüglich der Mittel, die für die Kommunen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung erwartet werden, muss der Haupt- und Finanzausschuss beraten, wie die Verwendung dieser Mittel mit der Haushaltsplanberatung in Einklang gebracht werden kann.

 

Bürgermeister Koester schlägt vor, dass die Verwaltung, sobald Klarheit darüber besteht, was durch das Konjunkturpaket auf kommunaler Ebene investiert werden kann und welcher Verfahrensweg eingeschlagen werden muss, die Fraktionen informiert.

 

Hinsichtlich der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2009 besteht Einvernehmen, im Hinblick auch auf die noch zu erwartenden Anträge der Fraktionen für die Haushaltsplanberatung in heutiger Sitzung keinen Beschluss zu fassen, sondern für den 18.03.2009 eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzusehen.  Die ursprünglich für diesen Termin vorgesehene Ratssitzung wird auf den 25.03.2009, 16.00 Uhr verschoben; die für dieses Datum geplante Sitzung des Betriebsausschusses entfällt.

 

Die Fraktionen werden eindringlich gebeten, Anträge zur Haushaltsplanberatung der Verwaltung bis zum 12.03.2009, 12.00 Uhr, vorzulegen; die Versendung der Einladung mit den Anträgen erfolgt am 13.03.2009.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zustimmend Kenntnis.