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Auszug - Verzicht eines zusätzlichen Kommunalwahltermins  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss
Mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch Tagesordnungspunkt 4

 

Mit diesem Tagesordnungspunkt wird auch Tagesordnungspunkt 4.3.1 abgehandelt.

 

 

StV. Kronenberg weist auf die Kostenseite eines zusätzlichen Wahltermins und steigende Wahlmüdigkeit der Bürger hin.

 

StV. Greb erklärt, dass die Festlegung eines Wahltermins nicht in die Zuständigkeit der Stadt Waldbröl fällt und von daher der Rat keine Resolution verabschieden könne.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Rat lehnt den vorliegenden Antrag auf Aufforderung an die Landesregierung mit dem Inhalt, von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30.08.2009 Abstand zu nehmen, mit 8 Ja- und 21 Gegenstimmen ab.