Bürgerinformationssystem

Auszug - Beteiligung Multifunktionshalle Steinmüllergelände  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Waldbröl
TOP: Ö 4.4.3
Gremium: Rat der Marktstadt Waldbröl Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 25.03.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Bürgerhauses
Ort: 51545 Waldbröl, Kaiserstraße 82
 
Wortprotokoll
Beschluss

StV

 

StV. Helzer führt aus, dass der Bau einer Multifunktionshalle in Gummersbach keinerlei positive Aspekte für Waldbröl bewirke und angesichts der angespannten Waldbröler Finanzlage eine solche Kostenbeteiligung unzumutbar ist.

 

StV. Giebeler weist darauf hin, dass der Kreis in der Vergangenheit zahlreiche Dienststellen aus Waldbröl abgezogen hat und im Gegenzug nun nicht erwartet werden könne, dass Waldbröl einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung von Gummersbach leiste.

 

StV. Greb verweist auf den FDP-Antrag zur Kreisumlage.

 

StV. Höfer erklärt, dass sich der Oberbergische Kreis der Problematik bewusst sei, eine Kreisbeteiligung an einer solchen Halle über die Kreisumlage zu finanzieren und man daher die Finanzierungsmöglichkeit über Nutzungsentgelte gefunden habe. Der Rat der Stadt Waldbröl sei in dieser Angelegenheit unzuständig; darüber hinaus müsse festgehalten werden, dass die Stadt Waldbröl auch von den umlagefinanzierten Einrichtungen des Kreises profitiert. Die Nutzung der Multifunktionshalle durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sei möglich.

 

Bürgermeister Koester unterstützt diese Sichtweise.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

 

Der Rat lehnt bei 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 20 Gegenstimmen den vorliegenden Antrag betreffend Beteiligung an der Multifunktionshalle in Gummersbach ab.