Auszug - Konjunkturpaket  

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird eine aktualisierte Liste mit den Maßnahmenvorschlägen betreffend Konjunkturpaket II verteilt.

 

Stadtkämmerer Petri erläutert, dass die Verwaltung sich bei der Aufstellung der Maßnahmenvorschläge von dem Gedanken hat leiten lassen, dass Gebäudereparaturen, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden, künftige Haushalte der Stadt Waldbröl entlasten und somit in finanzieller Hinsicht neue Spielräume eröffnet werden. Es gehe der Verwaltung in erster Linie darum, den einwandfreien Benutzungszustand insbesondere von Schulgebäuden und Sportstätten so zügig wie möglich wieder herzustellen und hier die Konjunkturmittel einzubringen, anstatt sie auf ein einziges „Leuchtturmprojekt“ zu konzentrieren.

 

StV. Kalkkuhl erklärt, dass im Abstimmungsgespräch am 22.04.2009 hinsichtlich der von der Verwaltung vorgetragenen Maßnahmenvorschläge einmütige Zustimmung der Fraktionen geherrscht hat und die Sanierung der Turnhalle Hermesdorf zusätzlich aufgenommen wurde.

 

Bürgermeister Koester teilt mit, dass zwischenzeitlich Gespräche stattgefunden haben betreffend die Maßnahmenvorschläge für Kindergärten, die Erweiterung der Grundschule Wiedenhof und den Bau eines Zentralstadions im Sportpark.

 

Kindergärten

 

Stadtoberamtsrat Domke führt aus, dass es Ziel der Landesregierung sei, bis 2013 für 32 % aller Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren Betreuungsplätze vorzuhalten. Der Kreisjugendhilfeausschuss hat dieses Ziel am 16.02.2009 übernommen. 10 % der benötigten Plätze sollen über Tagespflegestellen zur Verfügung gestellt werden; die übrigen 90 % in Einrichtungen (Verhältnisse können sich örtlich verschieben). Sollten alle Planungen umgesetzt werden, fehlen für Kinder von 3 bis 6 Jahren rd. 70 Plätze, für Kinder unter 3 Jahren etwa 65 Plätze, insgesamt ca. 135 Plätze. Aus Sicht des Jugendamtes haben folgende Maßnahmen, auch aufgrund der jeweiligen Bedarfe in Wohnbereichen, Priorität:

 

-          Erweiterung des Evangelischen Kindergartens Oststraße um eine Gruppe mit 20 Plätzen,

-          Anbau von drei Ruheräumen im AWO-Kindergarten Birkenweg,

-          Anbau eines Ruheraumes im AWO-Kindergarten Händelstraße,

-          Anbau von drei Ruheräumen im Kindergarten Alter Gutshof,

-          Anbau eines Ruheraumes im AWO-Kindergarten Boxberg,

-          Anbau von zwei Ruheräumen im DRK-Kindergarten Hermesdorf,

-          Anbau eines Ruheraumes im AWO-Kindergarten Freiherrr-vom-Stein-Straße.

 

Es ist beabsichtigt, ein Gespräch mit allen Kindergartenträgern zu führen und dort die entsprechenden Zahlen vorzustellen. Anschließend soll beraten werden, wie über die hier skizzierten Maßnahmen weitere Plätze geschaffen werden können. Das Gespräch findet am 25.05.2009  im Bürgerhaus statt.

 

Er erhebt sich eine Beratung im Ausschuss, ob die für die Sanierung der Kindergärten vorgesehenen Mittel reserviert werden, bis die weitere Förderung der in Rede stehenden Baumaßnahmen geklärt ist oder ob die Mittel sofort verausgabt werden sollen. Es besteht Einvernehmen, das Gespräch mit den Kindergartenträgern abzuwarten und eine Entscheidung im Rat am 24.06.2009 zu treffen.

 

Bauingenieur Peikert bietet an, die entsprechenden Pläne bei ihm einzusehen und regt an, mit der Umsetzung von zwei Maßnahmenvorschlägen umgehend zu beginnen. Er regt ebenfalls die Bündelung von gleichartigen Maßnahmen an, um größtmögliche Effizienz zu erreichen. Die für die in Maßnahmenvorschläge eingesetzten Beträge, die den Förderbetrag überschießen, sind für 2009 nicht im Haushalt vorgesehen.

 

 

Erweiterung Gemeinschaftsgrundschule Wiedenhof

 

Bürgermeister Koester teilt mit, dass das von der Verwaltung angedachte multifunktionale Gebäude, welches von den Werken errichtet werden solle, nicht die Zustimmung der Schulleitung finde. Die Schulleitung der GGS Wiedenhof hat ein entsprechendes Schreiben an den Bürgermeister verfasst. Die Ansicht der Schulleitung, dass die Verkehrssituation an der Grundschule durch Wegfall des Parkplatzes am Hermesbuschweg durch Bau des Gebäudes verschärft werden könne, wird vom Ausschuss nicht geteilt. Es besteht Einvernehmen, dass die veranschlagten 300.000,00 € für die Erweiterung der Grundschule Wiedenhof eingesetzt werden sollen; eine Entscheidung soll im Rat am 24.06.2009 erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Bürgermeister noch einmal ein Gespräch mit der Schulleitung führen und auch darauf hinweisen, dass die Einbindung der Werke die einzige Möglichkeit ist, den angedachten Erweiterungsbau zu realisieren. Die Fraktionsspitzen werden vom Ergebnis dieses Gesprächs informiert, sofern sich ein geänderter Sachstand ergibt.

 

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Sonstige Infrastrukturinvestionen

 

Breitbandversorgung

 

Es besteht Einvernehmen im Haupt- und Finanzausschuss, dieses Thema aufzunehmen und voranzubringen.

 

Der Bürgermeister betont, dass die Breitbandversorgung einen wichtigen Standortfaktor darstellt und er schlägt vor, einen Fachmann zu beauftragen, für die Stadt Waldbröl die entsprechenden Verhandlungen mit der Telekom zu führen. Eine externe Beauftragung ist notwendig, da es sich hierbei um ein sehr spezielles Fachgebiet handelt. Die zur Verfügung gestellten 100.000,0 € sollen als Signal verstanden werden, dass die Stadt Waldbröl entsprechend tätig werden will. Es besteht Klarheit darüber, dass die eigentlichen Kosten einer Optimierung der Breitbandversorgung erheblich höher sind.

 

 

Zentralstadion

 

Es hat einen Gesprächstermin mit den Fußballvereinen gegeben, um deren Meinung zum Bau eines Zentralstadions zu hören. Gesprächsergebnis ist, dass seitens der Waldbröler Fußballvereine mit Ausnahme des RS 19 und Vatanspor kein Interesse besteht, die bisher benutzten Fußballplätze aufzugeben und in ein Zentralstadion nach Waldbröl umzuziehen. Dieser Wunsch der Fußballvereine wird seitens der Fraktionen aufgenommen und soll für weitere Entscheidungen maßgeblich sein.

 

Es wird festgestellt, dass die Fußballvereine von Hermesdorf und Hochwald private Fußballplätze benutzen, während die anderen Fußballvereine auf städtischen Plätzen spielen. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der SV Schönenbach einen städtischen Fußballplatz übernommen und in Eigenleistung zum Kunstrasenplatz umgebaut hat. Ausgehend von der dortigen Kostenerfahrung kann nach Auskunft von Städt. Verw.-Rat Knott festgehalten werden, dass eine Aufteilung der 900.000,00 € auf die Waldbröler Fußballvereine nicht reichen, um jedem Fußballverein einen Kunstrasenplatz bauen zu können. Dem Vorschlag, bei Nutzung des Zentralstadions durch den RS 19, den bisher von diesem genutzten Sportplatz Maibuche zu vermarkten und dadurch eine Querfinanzierung zu erreichen, wird nicht gefolgt.

 

StV. Höfer betont, dass in diesem Stadtteil eine Möglichkeit erhalten werden muss, wo Kinder und Jugendliche auch ohne Vereinsbindung Freizeitaktivitäten durchführen können.

 

StV. Mittler regt an, dass die Vereine aufgefordert werden sollen, Fördervorschläge einzureichen und gleichzeitig ihren Eigenanteil ausweisen; die Stadt könne dann entsprechend unterstützend tätig werden. Hinsichtlich des Sportparks besteht Einvernehmen, ohne Zentralstadion eingerichtet auch keinen Kunstrasenplatz anzulegen.

 

StV. Hennlein schlägt vor, die Fachschaften Sport der weiterführenden Schulen anzusprechen, um von diesen Hinweise zu erhalten, welche Sanierungen im Sportpark vordringlich sind.

 

 

Abschließend gibt StV. Hein zu bedenken, dass die Priorisierung bei der Vergabe der Konjunkturmittel auf die Rasensportvereine ggf. den Vorwurf der Einseitigkeit heraufbeschwören kann.

 

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Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Maßnahmenvorschläge betreffend Realschule und Heidberghalle umzusetzen. Eine Prioritätenliste mit den dringlichen Reparaturen an Schul- und Sportgebäuden wird vorgelegt.

 

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, mit den Fachschaften Sport der weiterführenden Schulen Kontakt aufzunehmen, um von diesen zu erfahren, welche Sanierungen im Sportpark vordringlich sind. Weiterhin sollen die Fußballvereine mit der Bitte angeschrieben werden, Fördervorschläge einzureichen. Ein Protokoll des Gesprächs vom 21.04.2009 soll diesem Schreiben beigefügt werden.